Der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung schrieb am 11. Juni 2000 in der „Welt am Sonntag“ (S. 66): Die „gute alte Tante FAZ“ sei „die Zeitung, von der ich behaupte, daß es keine andere hier bei uns gibt mit so großer Themen-, Meinungs-, Wissens- und Sprachvielfalt“. Gelegentlich bekomme er aber „einen mittelprächtigen Schreikrampf“: „Jeder Ressortleiter, ja jeder Seitenredakteur scheint sein eigener Chefredakteur zu sein. Mit eigenen Reportern und Autoren. Und jeden Tag macht jeder bei der ‚FAZ’ an seinem Platz, was ihm gefällt. – Offensichtlich scheint zu stimmen, was man immer hört: Dass es bei der ‚FAZ’ keine Redaktionskonferenzen gibt – allenfalls Absprachen auf dem Flur. – Jeder ein kleiner König. Jeder mit einem eigenen kleinen Königreich. Und zu den News in seinem Palast dringst du nur vor, wenn du dich durch mindestens 178 Zeilen gekämpft hast. – Das Ergebnis dieser Vielstaaterei ist eine Zeitung, in der sich der Leser verirrt wie in einem Dschungel.“

Wäre es doch nur ein Dschungel, den die „Diva FAZ“ ihren Lesern täglich bietet! In ihrem Mitteilungsdickicht bekämpfen sich manche Redakteure auf eine so taktlos offene Weise, daß man sich als Leser verschaukelt fühlt. Davon gab die Ausgabe vom 7. November 2000 eine neuerliche Probe. Der Autor der Leitglosse auf Seite 1 (G.H.) fand sichtlich Gefallen an der Leitkultur-Diskussion: „Am Wort ‚Leitkultur’ kommt keiner mehr vorbei, der über die Zuwanderung in Deutschland reden will... Über die Werteordnung des Grundgesetzes und die deutsche Sprache hinaus sind auch ‚die gewachsenen Strukturen dieser Gesellschaft’ Baustein der Leitkultur und damit Integrationsanforderung. Das geht hin bis zur Achtung der Feiertage... Das ist eine augenfällige Absage an die früher vorherrschende Multikulti-Rhetorik.“

Im Feuilleton vom gleichen Tag wird, ebenfalls auf der ersten Seite, der Leitkulturbegriff regelrecht abgefackelt und der CDU ein „Rechtsruck“ unterstellt, „indem sie das Nationale gegen das Fremde ausspielt“. Die Redakteurin spricht verächtlich von einem „unseligen Ausdruck“: „... das ist kein Begriff, sondern ein Mißgriff... Wenn die Partei so weitermacht, wird sie bei den nächsten Wahlen rechts von der Bank fallen“ (FAZ v. 7. Nov. 2000, S. 49). Globalisierung ist für Franziska Augstein ein „Popanz“, nicht dagegen der innerparteilich abgewirtschaftete Heiner Geißler.

Seit Jahr und Tag haben FAZ-Leser, wohl die meisten, ihren Spaß daran, daß drei redaktionelle Hauptrichtungen einander in die Quere kommen. Der Politikteil pflegt „immer noch die substanziellsten Einreden gegen gesellschaftspolitische Illusionen, Engführungen der deutschen Geschichte und eine restlose Auslieferung des Politischen an Moral und Gefühl. Die seichten Gewissheiten der Lifestyle-Aufklärung finden hier ihr kritisches Tribunal“ (NZZ v. 13. Okt. 2000, S. 49). Der Kulturteil hingegen nimmt, so die NZZ weiter, „ein Bad in der Schaumkrone des herrschenden Zeitgeistes“, seit Frank Schirrmacher, „der junge für Kultur verantwortliche Herausgeber“, das Sagen habe. „Ohne Scheu“ habe man den alten Feuilletonstil „zu Grabe getragen“ und einen „Bauchladen der Beliebigkeit“ eröffnet. „Und gar zu schrill tönt seit Wochen im Feuilleton die Propaganda für die schöne neue Welt der Symbiose von Wissenschaft und Geschäft im Zeichen des entzifferten genetischen Codes. Seitenfüllend werden hier die zum Teil erschreckend trivialen Marketingsprüche der Forscher-Unternehmer ins Blatt gestellt und mit intellektuell nicht weniger dürftigen kulturkritischen Räsonnements ausgewogen. Gerade im ‚FAZ’-Feuilleton berührt es unangenehm, wenn eine Zeitenwende im Diskant eines Marktschreiers ausgerufen wird...“ Nebenbei: Die NZZ zieht hier nach; am 5. Juli 2000 prangerte diese WALTHARI-Zeitung Schirrmachers Kampagne unter dem Titel „Gehobene Medienposse“ an.

Zwischen Politik- und Kulturteil findet der FAZ-Leser einen Wirtschaftsteil eingeklemmt, der im besten Sprachstil und bestens informiert die wirtschaftspolitischen Tollheiten der Zeit neoliberal aufspießt. Im ganzen, so die NZZ über die Frankfurter Kollegen, „wirkt die ‚FAZ’ heute wie eine Versuchsanordnung, die die Grenzen der Integrationsfähigkeit einer Zeitung und ihrer Leser testet“. Dieser Dauertest läßt die Diva manchmal von ihrer Ottomane zum Fußboden gleiten und manchen Leser davonlaufen. Nicht weil in der autonomen Mediengrafschaft Schirrmachers „so viele Druck- und Grammatikfehler“ produziert werden, wie die NZZ oberschullehrerhaft konstatiert (die Züricher selbst sind nicht frei davon: deutsche Verlagsnamen sollte man korrekt schreiben; vgl. Ausgabe Nr. 243/2000, S. 34); auch nicht weil die FAZ zur alten Rechtschreibung zurückgekehrt ist, auch darüber haben sich die Züricher gnomverschmitzt mockiert - nein, der Schlittergang der alten Dame rührt daher, daß ihr die hauseigenen Leibärzte eine Bewußtseinsspaltung verordnet haben. Schizophrenie führt aber auch im Medienbetrieb zum Realitätsverlust, schlimmer noch: zu Leserverlusten. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die FAZ um 30.000 Exemplare bereits überrundet, obschon das SZ-Magazin „jahrelang (!) journalistischen Windbeuteln aufgesessen war“ (NZZ), was der Frankfurter Diva und den Züricher Hochnasen nie passiert wäre.
Copyright by Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com 
 

9. Oktober 2000

Was man in Tiefenschichten (im doppelten Sinne des Wortes) über den nationalen Nachbarn denkt und empfindet, kommt so leicht nicht zum Vorschein, zumal bei den lebensklugen und listig hinter betonter Kleinstaatlichkeit sich verbergenden Eidgenossen. In unbedachten Augenblicken kommt es doch vor, und dann ist es mehr als unterhaltsam, den südlichen Nachbarn ohne Maske reden und urteilen zu hören. Die Neue Zürcher Zeitung öffnete in ihrer Wochenendausgabe vom 16./17. September 2000 ihr Feuilleton für einen ausladenden Deutschlandverriß. Die Autorin Andrea Köhler konnte sich nur mühesam an das listige chinesische Strategem Nr. 26 halten: »Die Akazie schelten, dabei aber auf den Maulbeerbaum zeigen.« Im alten China war die Akazie der Symbolbaum für den Kaiserhof, der Maulbeerbaum derjenige für die bäuerliche Bevölkerung. Wer also den Kaiserhof kritisieren wollte, schalt vordergründig das Volk, wobei die Geste auf den wahren Adressaten zeigte.
© WALTHARI®, Aus: www.walthari.com
 

8. Februar 2008

Der derzeitige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat sich ausdrücklich zum demokratischen Sozialismus bekannt und damit in bürgerlichen Kreisen für Verwirrung gesorgt. Auch unter den Bewohnern der ehemaligen DDR, die sich dem ›Aufklärungsprogramm‹ der SED entzogen hatten, werden böse Erinnerungen wach geworden sein, denn nur geschulte Parteigenossen waren und sind mit der Begriffsakrobatik der Kommunisten vertraut genug, um zu wissen, daß die SED ihre als sozialistische Demokratie propagierte Diktatur vom demokratischen Sozialismus der SPD scharf getrennt wissen wollte et vice versa. Zwischen der parlamentarischen Sozialdemokratie und der kommunistischen Diktatur des Proletariats liegen ideologische Welten. Für Normalbürger, die sich mit den Programmen beider Parteien nicht beschäftigt haben, sind beide Formulierungen mehr oder weniger identisch und erzeugen eine Verwechslungsgefahr, die Beck mit seinem Sozialismusbekenntnis inkauf genommen hat. Das ist für einen Sozialdemokraten, der sich so gerne bürgerlich gibt, zunächst erstaunlich, erweist sich aber mit dem Blick auf ›Die Linke‹ als parteitaktisches Kalkül, das aus zwei Schachzügen besteht. Gegenwärtig sollen auch extrem linke Wähler der SPD zugeführt werden, was bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gründlich mißlungen ist (›Die Linke‹ schaffte den Sprung in die beiden Parlamente). Zweitens soll zukünftig, daran zweifeln Szenenkenner keine Sekunde und die wechselvolle Spaltungs- und Vereinigungsgeschichte der Sozialisten bzw. Sozialdemokraten gibt ihnen recht, zukünftig soll also schon mal eine verbale Brücke geschlagen werden zur ›Linken‹, die man als Mehrheitsbeschaffer nach dem Berliner Wowereit-Muster brauchen könnte. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit (Gewöhnung), bis beide Parteien zusammen mit den Grünen bundesweit koalieren werden. Trittin u.a. haben schon entsprechende Signale ausgesendet.

Für SED-Kommunisten war der demokratische Sozialismus ein verächtlicher ›Sozialdemokratismus‹, der die sozialistischen Ideale verraten hat. Dieser sei »ein Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« und ein »Überbleibsel des Imperialismus«. Gleichzeitig gab die SED die Idee einer Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten nie auf. Noch 1981 heißt es in ihrer Schrift ›Einheit der Arbeiterklasse und ideologischer Kampf‹ (S. 202): »Die von den Kommunisten vorgeschlagene Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie war und ist niemals ein taktisches Manöver. Im Gegenteil, der Kampf um die Einheit der Arbeiterbewegung ist das wichtigste und unabdingbare Prinzip ihrer Politik. Der Kampf um sie wird mit dem Ziel geführt, die Interessen der gesamten Arbeiterklasse – einschließlich der sozialdemokratischen Werktätigen – zu verteidigen.« In den Augen von Kommunisten und Postkommunisten war und ist der demokratische Sozialismus eine Variante des bürgerlichen Reformismus, von dem man sich zwar ideologisch absetzt, den man aber aktionspraktisch zugleich als Kampfgenosse akzeptiert. Für die  Partei ›Die Linke‹ ist die SPD der einzige ›natürliche‹ Koalitionspartner, mag auch das Trennende unüberbrückbar scheinen. Daß Oskar Lafontaine als ehemaliger Vorsitzender (!) der SPD und Kanzlerkandidat dieser Partei sowie langjähriger Ministerpräsident (mit sozialdemokratischer Parlamentsunterstützung im Saarland) nunmehr an der Spitze der ›Linke‹ steht, ist eine eindrucksvolle Namensbeglaubigung geistiger Nähe und fließender Übergänge für künftige Koalitionsgemeinschaften. Dabei darf nicht vergessen werden, daß die Nachfolgepartei der SED, die PDS, Teil der Partei ›Die Linke‹ geworden ist. Inwieweit in ihr altes Kommunistengut mitgeschleppt wird, ist für den Normalbürger schwer zu durchschauen. Der Sozialismus ist zum Wechselbalg für Genossen aller Richtungen geworden. Eurokommunisten in Frankreich, Italien, Spanien und anderswo wollten unter diesem weiten Begriffsdach eine sozialistische Gesellschaft errichten, unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten. In Frankreich stellten sie in den 80er Jahren vier Minister und galten damit als regierungsfähig. Eine weitere Sozialismusvariante trat unter dem Schlagwort ›Dritter Weg‹ auf, den Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam gehen wollten.

Der demokratische Sozialismus Kurt Becks besetzt in dieser ideologischen Gemengelage eine bestimmte Hausnummer. Schon vom Sprachlichen her kann dem demokratische Sozialismus eine sozialistische Gesellschaft als Ziel nicht fremd sein. Was sonst könnte der demokratische Sozialismus wollen? Aber genau damit wird an den Variantenreichtum sozialistischer Gesellschaftsordnungen erinnert. Daß Kurt Beck das Feld der schon sprachlichen Mißdeutungen nicht meidet, sondern im Gegenteil eine bestimmte sozialistische Hausnummer expressis verbis reklamiert, läßt vielerlei Schlüsse zu. Das Phänomen gewinnt noch an Brisanz, wenn man die Tabuzonen im rechten ideologischen Spektrum mitbedenkt. 

In der Nummer 4/2008 des ›Staatsanzeigers für Rheinland-Pfalz‹, herausgegeben ›von der Staatskanzlei der Landesregierung‹, war auf der Titelseite unter der Überschrift ›Broschüre gegen Rechts findet rege Nachfrage‹ zu lesen. »Sie enthält wichtige Hinweise, um rechtsextremistische Machenschaften wirksam begegnen zu können«. Das ist zu begrüßen. Warum aber, fragt sich der Bürger, gibt es im Lande Kurt Becks keine ›Broschüre gegen Links‹? Wo doch die Verfassungsschutzberichte auch über den Linksextremismus viel Bedenkliches zu berichten wissen.
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10. Januar 2008

22. Januar 2008

Es kam, wie in Teil 1 vorhergesagt: Je näher der Wahltermin, umso mehr fliegen die Anstandsfetzen. Wenn ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister der SPD seine Parteibrille ablegt und vor Utopien einer hessischen Genossin warnt, wird er als »bezahlter Lobbyist« beschimpft und zum Parteiaustritt aufgefordert, um einem angedrohten Parteiausschluß zuvorzukommen. »Wenn Clement noch einen Rest von Charakter hat...«, tönt es von Genosse zu Genosse. Noch übler benahm sich Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: »Die kann mich mal« war seine (an Fäkalduft erinnernde) Antwort auf eine Aufforderung, sich für seine Koch-Unterstellung zu entschuldigen. 
Die wahren Probleme, die der Parteienstaat geschaffen hat und selber nicht mehr aus der Welt schaffen kann, spielen im Wahlkampf kaum eine Rolle:

• die verfehlte Integration von Zuwanderern, die jährlich zwischen 11,8 und 15,6 Milliarden Euro kostet;
• es würde den Menschen mehr nützen, die Zivilisationsstandards nicht am Hindukusch, sondern in Berliner Problemvierteln und in U-Bahnen großer Städte zu verteidigen; 
• parteienimprägnierte Richterernennungen, wie sie in diesem WALTHARI-Portal seit Jahren kritisiert werden, einzustellen, wie es der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund dieser Tage endlich auch fordert; Pressenotiz vom 13. Jan. 08: Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, SPD-Mitglied, soll zum Bundesverfassungsrichter gewählt werden und 2010 zudem Präsident des Bundesverfassungsgerichts; das Gericht fällt bekanntlich letztinstanzliche Urteile auch im Parteienstreit (keine Interessenkollision?);
• ein parteienunabhängiger Sachverständigenrat wäre vonnöten, um offensichtliche Falschdarstellungen, Wählertäuschungen und Anstandsverletzungen, wie sie im Parteienbetrieb und besonders in Wahlkämpfen laufend zu verzeichnen sind, öffentlich zu rügen; die Medien sind als Quoten- und Auflagenjäger nur in Grenzen zu dieser Kontrolle in der Lage, am wenigsten die Öffentlich-Rechtlichen, in deren Verwaltungsräten die Parteien stark vertreten sind;
• überfällig ist eine Brandrede des Bundespräsidenten, mit der er Großkoalitionäre, die einen Berliner Dauerwahlkampf führen und dabei übereinander herfallen, an politische Redlichkeit erinnert: Man kann nicht gleichzeitig gemeinsam regieren und getrennt Opposition spielen. Die an sich schon eingeschränkte Gewaltenteilung (vgl. Teil 1) existiert in Berlin offensichtlich nur noch in lichten Momenten. Eine Kapuzinerrede des Bundespräsidenten würde vielleicht das langweilende Dauerlächeln, mit dem Bundeskanzlerin Merkel ihr Streitkabinett zu überstehen versucht, in eine Miene verwandeln, die der Endstimmung angemessen wäre. Man kann über das folgende Merkelwort nur staunen: » Manchmal sind wir vielleicht sogar ganz froh – wir sind auch alle Parteipolitiker –, daß man im Landtagswahlkampf auch einmal über einen Unterschied sprechen kann. Die Möglichkeit hat man dann ja auch« (FAZ v. 18.1.08, S. 3). Parteipolitiker: »manchmal« und »dann ja auch«, sonst also, d.h. im Regierungsgeschäft, aber sonst nicht. Ist dieser Merkelsatz in Schulen beim Demokratieunterricht zitiertauglich?

25. Januar 2008

Die meisten Bürger wissen,

• daß Parteiaussagen ein kurzes Verfallsdatum haben,
• daß Wahlversprechungen nicht davor schützen, nach der Wahl gebrochen zu werden,
• daß notfalls (weil angeblich »keine Alternative«) jede Partei (bis zur extremen Linken) mit jeder anderen (mit Ausnahme der Rechtsextremen) ins Koalitionsbett steigt, um den Honig der Macht zu genießen, 
• daß sich das Parteiensystem als Staat im Staat einzurichten beginnt und daher den Bürgerwillen nur noch am Wahltag abzurufen braucht, um das System zu erhalten. Direktdemokratische Korrekturen werden gefürchtet und flugs niedergeredet: keine Volksabstimmung über die DM-Preisgabe, über den EU-Vertrag, über EU-Erweiterungen u.v.a.m. Das fundamentale Demokratieprinzip ›Gewaltenteilung‹ wird unterhöhlt (durch parteienbeeinflußte Richterernennungen usw.).

Was die meisten Bürger sich nicht vorstellen können: 

• daß sich die etablierten Parteien darauf eingestellt haben, auch bei einer Wahlbeteiligung unter dem Mehrheitslimit (50 Prozent, also ohne Mehrheitslegitimation) ihr direktdemokratisch fernes System zu erhalten,
• daß Parteigrößen jeden Selbstwiderspruch und sogar schlimme Ausrutscher kaltschnäuzig wegstecken. Man denke an die aktuelle Struck-Affäre (vgl. Teil 2 unten) oder an die Doppelbödigkeit von Frau Ypsilanti (SPD-Spitzenkandidatin in Hessen): Sie will das dreigliedrige Schulsystem in ein gesamtschulisches ›Haus der Bildung‹ aufgehen lassen, obschon sie gleichzeitig diesem ›Bildungshaus‹ dadurch ihr Mißtrauen ausspricht, daß sie ihren Sohn aufs Gymnasium schickt. Diese linke Doppelbödigkeit hat Tradition (anderen Wasser predigen, selber aber Wein trinken) und nimmt sich wie ein Qualitätsmerkmal für politische Raffinesse aus.

28. Januar 2008

Allen aufgeklärten Bürgern wurde am Wahlsonntag (27. Januar 2008) wieder mal vor Augen geführt, wie gnadenlos die etablierten Parteien und ihr Begleittroß, die Medien und Hochrechner, über dieses Land herfallen können. Stundenlange Bilderschlachten im Fernsehen und Sendungen im Hörfunk, und zwar besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen. Ganze Heerscharen von Journalisten inszenierten nach den Radauregeln des Regietheaters ein Spektakel im aufdringlichsten Sinn des Wortes (lat. spectaculum – Theater) und delektierten sich am Wechselspiel zwischen Untergangsstimmung und bestelltem Parteijubel. Der Aufwand und die Lautstärke machten deutlich, wie hoch das heiß Begehrte eingeschätzt wird: Es geht um den Einzug in die machtluxuriösen Residenzen und Schaltstellen, die von direktdemokratischen Kontrolleingriffen des Bürgers freigehalten werden. Da die Machtverteilung im Parteienstaat von einem einzigen Wahltag abhängt, finden an diesem Termin - wie nach dem Beutefang in Wolfsrudeln - regelrechte Beißkämpfe statt, nicht nur unter den Parteienvertretern. Auch die Medienmeute weiß sich in Szene zu setzen. Sie vollführt das Kunststück, stundenlang über etwas zu berichten, das niemand bis zur amtlichen Ergebnisfeststellung genau kennt. Letzte Beißtermine am Wahlabend: Es ist Pflicht, die Wunden zu lecken, schönzureden und freudenhämisch zu lächeln. In den Tagen danach schlägt die Stunde der Deuter, die immer schon alles gewußt haben.

Die Fakten jenseits des Radaubetriebes ernüchtern: gesunkene Wahlbeteiligung in Hessen (bei 58 Prozent); erster Bühnenauftritt der extremen Linken im Westen, deren kommunistische Unterfarbe kein Alarmglöckchen läuten läßt (beim Einzug der extremen Rechten in einen der beiden Landtage wäre ein Medienvulkan ausgebrochen: zurecht). Eine Rechnung, die kein Journalist aufmacht: Selbst bei einer Wahlbeteiligung von rd. 66 Prozent reicht zur Regierungsbildung etwas mehr als die Hälfte davon; bezogen auf die Wahlberechtigten (100 Prozent), genügt also rd. ein Drittel der Bürgerstimmen, um an die Macht zu gelangen; zwei Drittel fühlen sich also nicht vertreten, regiert wird gegen die Mehrheit des Volkes; darin liegt ein Sprengsatz. Den Parteienstaat ficht das nicht an. Er hat das originär Bürgerpolitische ohnehin längst zugeschüttet und sich selber den Buntrock des Boulevard übergezogen.
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Literaturhinweis: »Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat«.
 

9. August 2007

Strucks »Rampensau«. Unter Politikern scheint die Bezeichnung ›Rampensau‹ kein beleidigender Ausdruck zu sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und vormalige Verteidigungsminister Dr. Struck definiert eine politische ›Rampensau‹ als jemanden, der Menschen begeistern könne, »auch auf Marktplätzen und im direkten Gespräch«. Da Struck in dem ›Focus‹-Interview weiterhin sagte, »dass ein Spitzenkandidat auch ›Rampensau‹ sein muß – also die Menschen emotional ansprechen kann« und er »Kurt Beck für unseren besten Kandidaten« hält, besteht kein Zweifel, wem in der SPD der Status der ›Rampensau‹ zukommt. Struck stellt selber den direkten Zusammenhang her, wenn er gleich nach der Bemerkung, »dass ein Spitzenkandidat auch ›Rampensau‹ sein muß«, den Satz formuliert: »In der Partei (SPD) gibt es niemanden, der Kurt Beck als Kanzlerkandidat in Frage stellt.« Gesinnungen offenbaren sich im Sprachgebrauch, Gesinnungsverfall demnach auch. Ist es vorstellbar, dass Carlo Schmid (1896-1979) und andere grundsolide SPD-Granden der Bonner Zeit sich auf Struck-Niveau begeben hätten? 

Kurt Beck im Umfragekeller. Der SPD-Vorsitzende rangiert in Umfrageergebnissen regelmäßig hinter anderen Spitzengenossen, erst recht hinter Politikern anderer Parteien, obschon er kraft seines obersten Parteipostens ständig im medialen Rampenlicht steht und er den Umgang mit den Medien gründlicher gelernt hat als seinen bürgerlichen Beruf. Wuchtiger als alle Bürgerbefragungen muß ihn die Abwatsche von Führungskräften getroffen haben: In einer repräsentativen Umfrage unter tausend Führungseliten (Weissmann & Co., Nürnberg) gibt die Mehrheit an, sich Kurt Beck nicht als Vorstandsvorsitzenden eines großen Unternehmens vorstellen zu können. Das ist als Nagelprobe schlechthin zu verstehen. Wer in der Politik reüssiert, taugt noch lange nicht für einen bürgerlichen Spitzenberuf. Denn hier zählen nur harte Fakten, dort vor allem schönes Reden und Taktieren. Mit Imagekampagnen hat man nicht nur das Bekanntheitsdefizit, sondern auch die Qualitätsfrage zu überdecken versucht. Die FTD v. 26. Juli 2007 wußte ironisch zu berichten: »Die SPD-Spitze hat eine Imagekampagne für ihren Parteichef als Kanzlerkandidaten gestartet. Manch einer hat dabei womöglich Hintergedanken. Bei einer Aktie würde man jetzt von ›Bodenbildung‹ sprechen und dem Wert ›Kurspotenzial‹ bescheinigen. Genauso ist es mit Kurt Beck. Es kann einfach nur aufwärts gehen.«

Taktierer Beck. Der derzeitige SPD-Vorsitzende hat von seinem pfälzischen Landsmann Kohl zumindest eines abgeschaut: die erfolgreiche Taktikstrategie aus gesuchter Leutseligkeit (bei Weinfesten, Umzügen usw.), abwartendes Aussitzen, unermüdliches Netzflechten und Commonsense-Marketing. Im Gebrauch des zuletzt genannten Taktikmoduls ist die Übereinstimmung Becks mit Kohl besonders verblüffend. Was ist gemeint? Zuerst wartet man ab, wie sich die Streitwelle in Partei und Öffentlichkeit entwickelt; während dieser Beobachtungsphase darf man sich mit eigenen Äußerungen nicht festlegen. Erst wenn die Diskussionslage mehrheitlich eine Richtung erkennen lässt und heiß gelaufen ist, begibt man sich mit Empörungsgesten ins Rampenlicht und weiß seine Äußerung so darzustellen, als entspräche nur sie dem gesunden Menschenverstand. Kohl war darin Meister, mit gespielter Empörung so zu tun, als hätte man bei genügend Menschenverstand nicht zu streiten brauchen. Beck und Merkel ahmen den Altkanzler nach, wobei bei der Kanzlerin das Empörungsgehabe noch verbesserungswürdig erscheint. Beck wiederholt gegenwärtig in einem besonders heiklen Fall nicht den Kohlfehler, frühzeitig seine Kanzlerambitionen bekannt zu geben. Kohl scheiterte bekanntlich fürs erste. Verzweifelt versucht Beck, die Vorauskürungen aus seiner Partei abzuwehren, eine allzu durchsichtige Taktik, die ihn weitere Glaubwürdigkeit kostet. Denn selbstverständlich will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zumindest Kanzlerkandidat werden, auch dann, wenn seine Aussichten über Scharping- und Lafontaine-Werte nicht hinausgehen. Politiker stehen unter Machtzwang. Je länger sie im politischen Geschäft tätig sind, um so pathologischer wird dieses Zwangsleiden. Alles läuft also auf einen bundesweiten Plakatenwald mit dem bärtigen Kurt-Beck-Gesicht zu. Die Frage, ob er das Zeug dazu hat, wird vom Stigma der ›Rampensau‹ überdeckt. 

Rheinland-pfälzische Politik-Idylle. Mit der Kohltaktik hat der Pfälzer Beck die Mainzer Politik seit mehreren Wahlperioden fest im Griff. Er ist Spezialist im Einsammeln von Sympathiepunkten, indem er den Eindruck zu vermitteln versteht, als wäre er der gute Nachbar von nebenan, mit dem man gerne Feste feiert. Selbst ungute Gelegenheiten lässt er nicht aus, um sich ins helle Medienlicht zu schieben, sei es in der amtlichen ›StaatsZeitung‹ (›Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz‹), in welcher er sich bis zu elf Mal abbilden lässt, sei es bei peinlichen festlichen Anlässen, wo er das Wort ergreift, strahlend, auch wenn er schlecht vorbereitet ist wie bei der Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille. Der ›Spiegel‹ (4/07, S. 100) machte sich über Becks Auftreten lustig, auch über die »sozialdemokratische Jury«. Unermüdlich malen der Ministerpräsident, sein Mainzer Kabinett und das landesweite Netz seiner Genossen idyllische Bilder vom Land der Reben und des allzeit problemlosen Miteinanders. ›Landesfest in lustig-familiärer Atmosphäre‹ titelte die Staatszeitung vom 9. Juli 2007, um den 24. Rheinland-Pfalz-Tag zu bejubeln. Es geht dabei nicht um erwünschte Aufbruchstimmung, im Gegenteil, das Land soll in einem rosaroten Passepartout des gemütlichen Sozialklimas erscheinen, wo man sich nach Ferien- und Rentnerart gemütlich zurücklehnen kann, weil die Probleme halb so schlimm seien und alles von der Regierung »auf den richtigen Weg gebracht werde« (Lieblingsformel) wird. Damit macht sich Beck seit Jahren sozialpsychologische Faktoren zunutze, die unter den sozialstaatlich eingelullten Deutschen dominant ausgeprägt sind: die Sehnsucht nach Sicherheit, nach Betreutwerden (in jedem Alter) und nach sozialer Wärme. Es handelt sich um die Kernelemente eines Wohlfühlsozialismus, der dem Staat viel, der Gesellschaft wenig und dem Einzelnen nur soviel zutraut, wie es der Obrigkeitsstaat erlaubt. Deshalb kann sich Beck erfolgreich ins Bild eines politischen Betreuungsonkels setzen. Je älter die Gesellschaft, je rasender die Globalisierung, je komplizierter der Alltag usw., desto mehr tendieren die Menschen zur wohlfühlsozialistischen Absicherung. Daß der »Knuddelfaktor« zugunsten Becks bisher nur auf rheinland-pfälzischem Boden gewirkt hat, der SPD-Vorsitzende also bundesweit weit hinter dem Knut-Image zurückbleibt, hat viel mit Becks Aussehen zu tun, worauf nicht nur der Karikaturist der FTD vom 25. Juli 2007 hämisch anspielt. Man braucht allerdings keine Häme, sondern nur kritisch auf die langjährige Regierungszeit Becks schauen, um seine politischen Qualitäten zu erkennen. Die Bilanz fällt eher düster aus: hohe Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit in den vielen Problemregionen (trotz der allgemein guten Konjunktur), steigende Überschuldung der Privathaushalte (die höchste Quote in den Südländern;  lt. FTD) usw. Es lässt sich denken, dass neben diesen harten Faktoren die schwer ermittelbaren weichen Beherrschungsfaktoren (parteipolitische Personalpolitik usw.) nach so vielen Beckjahren ihre landesweiten Spuren hinterlassen haben. Die Medien des Landes, die sich im Zeitungsbereich weitgehend als Regionalmonopolisten eingerichtet haben, kommentieren die Mainzer Regierungspolitik zumeist eher beifällig als kritisch, so dass die rheinland-pfälzische politische Landschaft tagtäglich im Licht einer familiären Idylle erscheint. Die Oberen kennen sich seit Jahren und Jahrzehnten, man verhält sich politisch allzeit korrekt und singt gemeinsam auf Wein- und Burgfesten fröhliche Lieder. 

Die dunkle Rückseite des Idyllenkitsches. Der Soziologe Wolfgang Sofsky hat kürzlich (FAS 29/07, S. 22) an unangenehme Wahrheiten erinnert, wie sie in der Buchveröffentlichung ›Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat‹ (2007; Näheres in diesem WALTHARI-Portal unter Sachbücher) ausführlich dargelegt werden. »Demokratische Staaten sind ja keine sozialen Gemeinschaften, sondern Herrschaftssysteme« (Sofsky), die ihre Macht auch mit Tricks und brutalen Mitteln verteidigen. Selbst Rechtsbrüche werden einkalkuliert (Nachweis in der oben genannten Buchveröffentlichung). Besonders in Sozialstaaten zeigen die Herrschenden nach außen ein lächelndes Spendiergesicht und pflegen die Idylle, während intern mit harten Bandagen gekämpft wird. Wenn der Verfassungssouverän, das Volk, seine Freiheit gegen die wuchernde Staatsmacht bewahren will, hat es nach dem weisen Ratschlag Thomas Jeffersons stets mißtrauisch, also nicht vertrauensselig zu sein. Jefferson 1799: »Argwohn..., nicht... Vertrauen« sei notwendig, »um jene, denen wir Macht überantwortet haben, zu binden.« Sofsky drückt es so aus: »... was in Deutschland fehlt: ein antiautoritäres Bewusstsein... Wir sind immer noch ein staatsgläubiges Volk«, obschon zwei totalitäre Systeme ihre schlimmen Spuren hinterlassen hätten. Freiheit sei keine »staatlich befriedete Idylle«, sondern »eine fortdauernde Aufgabe... Freiheit ist der Gegenbegriff zu Macht... Freiheit ist Widerstand gegen Macht jeder Art.« Auf dem Hintergrund dieses freiheitlichen Demokratieverständnisses, das England, die Schweiz und die USA vor Diktaturen bewahrt hat, nimmt sich der politische Idylliker Beck nicht gut aus. Unter dem Eindruck, Politik sei eine Art freundlich gestimmter Familienbetrieb, kann kein antiautoritäres Bewusstsein aufkommen. Ziviler »Widerstand gegen die Macht«? - Geradezu ein Teufelsstück im idyllischen Betreuungsstaat. 

Wohlfahrtsdenker Beck. Aber nicht nur atmosphärisch pflegt der Ministerpräsident die Idylle, auch sein politisches Konzept ist konsensual gestimmt. Man lese seine Regierungserklärungen oder seinen Grundsatzartikel ›Das soziale Deutschland‹ in der FAZ Nr. 132/07, S. 10. Schon der Eingangssatz will Widerständler ausschließen: »Die Menschen haben ein sicheres Gespür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht.« Widerständler sind nun mal Wichtigmacher, allerdings keine Wichtigtuer. Der zweite Satz ist noch verräterischer: »Es lohnt sich, die politischen Auseinandersetzungen aus diesem Blickwinkel zu betrachten...« Beck will also »die politische Auseinandersetzung aus diesem (idyllischen) Blickwinkel« betrachten. Geradezu entlarvend beginnt der zweite Abschnitt: »Es gibt soziale Gegensätze, die eine Mehrheit der Menschen in Deutschland beunruhigen. Aber ein künstlicher Gegensatz ist der zwischen Staat und Freiheit.« Da zeigt er sich also in nackter Konzeptgestalt: Gegensätze zwischen Staat und Freiheit seien künstlich, ein Anti-Jefferson-Denken, wie es dem wohlfahrtsstaatlichen Sozialismus entspricht. Beck räumt letzte Zweifel mit der Bemerkung aus, dass der Staat, »um der Freiheit willen« nicht »weiter zusammenschrumpfen« dürfe. Sein Feindbild ist der Neoliberalismus, dessen Freiheitstradition er nach überwiegender Kritikermeinung nicht verstanden hat. Es lohnt sich nicht, weiter auf seinen Grundsatzartikel einzugehen: eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und Irrtümern.

Beraterprobleme? Auch wenn Kurt Beck seine Grundsatzerklärungen selber schreiben sollte, entweder lässt er sie nicht von neutralen Experten überprüfen oder er hat die falschen. Das vermutet seit langem die Presse. Sonst seien das bundesweite Akzeptanztief und die vielen Fehlgriffe (ganz schlimm der »gemäßigte Taliban«-Ausrutscher) nicht erklärbar. Aber selbst beste Berater könnten die idyllisierten Webfehler nicht beseitigen. Zu lange ist der SPD-Vorsitzende an den Schalthebeln der Macht, um auch lebenspraktisch (nicht nur besuchsweise) wissen zu können, wie es in harten bürgerlichen Berufen (nicht nur auf Volksfesten) zugeht. Bekanntlich ist das Fehlen eines staatskritischen Bewußtseins bei den Bürgern das größte Kapital des Parteienstaates. Sich darin heimisch zu fühlen, führt am Ende...
© WALTHARI® – Aus: www.walthari.com 
 

15. Januar 2008

Am 30. Januar 1945 kurz nach 21 Uhr trafen drei Torpedos die ›Wilhelm Gustloff‹, die von Gotenhafen mit 10.500 Menschen an Bord ausgelaufen war, um sie vor der herannahenden Roten Armee in Sicherheit zu bringen. Mehr als 9000 der Passagiere waren Flüchtlinge, zumeist Frauen, Kinder und alte Menschen. 9.300 Menschen ertranken in der eiskalten Ostsee. Verantwortlich für dieses abscheuliche Verbrechen war der 31jährige Kapitän des sowjetischen U-Bootes S 13, Alexander Marinesko, »bekannt als notorischer Frauenheld und Trinker...« Fuhrer weiter: »Das Wilde liegt offenbar in seiner Natur ... Für seinen Job ist der erste Mann an Bord genau der richtige. Er gilt seinen Vorgesetzten als Menschenfresser...« und ist empört, daß man ihm für seine Kriegstat nicht den Orden ›Held der Sowjetunion‹ verleiht. 
Obschon das Gustloff-Drama mehrfach beschrieben wurde, lohnt sich die Lektüre von Armin Fuhrers Buch insbesondere wegen des zweiten Teils ›Das Inferno überlebt‹. Porträtiert werden zehn Zeitzeugen des Untergangs, damals zwischen zehn und 26 Jahre alt. Fuhrer hat mit ihnen Gespräche geführt und darüber Protokolle erstellt, die tiefe Einblicke in die deutsche Mentalitätsgeschichte bis heute gewähren. Zurecht weist Fuhrer auf die über Jahrzehnte einseitige Erinnerungskultur hin. »Daß... auch unschuldige und wehrlose Deutsche – Frauen, Kinder, Greise – Opfer des Krieges und infolge dieses Krieges Opfer von Hunger, Elend, Flucht, Vertreibung, Massenvergewaltigungen und Ermordung gewesen sind, wollte man hierzulande lange Zeit nicht wahrnehmen.«
Die Berichte werden im ersten Teil des Buches (›Die Hintergründe‹) sorgfältig eingeordnet. Die Erlebnisschilderungen sind an Horrordüsternis nicht zu übertreffen. Man fragt sich, warum unsere Filmemacher diesseits und jenseits des Atlantiks an dem Stoff noch kein Interesse gefunden haben. Er übertrifft die fantasiereichsten und schlimmsten Science-fiction-Ideen.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer,  ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com

21. Januar 2008

Während auch in Deutschland das Elend gesellschaftliche Fratzengestalt annimmt (etwa durch die millionenfache Arbeitslosigkeit oder durch das entfamiliarisierte Sterben alter Menschen), überbieten sich Wellnessmanager in Eventsangeboten. Es genügt nicht mehr, als Gourmet zu leben, denn eine fünfgängige Essensfolge nach abgereiztem französischen Muster leisten sich schon Mittelschichtler. Um die Genußelite am Geldfluß zu halten, erdachte man sich Wellnesstempel: mit Eisgrotten, mindestens drei Saunenarten, chinesischer Massage u.v.a. Die Zentren der Wohlgefühlproduktion bieten eine Rundumversorgung, der »Körper des Gastes wird innen und außen« in eine paradiesische Gefühlslage versetzt, durch türkische, französische, chinesische und allerhand andere Traditionspraktiken. Es fließen ätherische Öle und vitaminangereicherte Säfte, daß man vor Glück schier berstet.
Eine vorläufig letzte Steigerung war notwendig, weil mittlerweile auch die Mittelschicht am Genußtempelkult Gefallen gefunden hat und das Schwitzen vor dem Kraxenofen, das Verwöhnen im türkischen Hamam zum elitären Gesprächsstoff nichts mehr taugt. Daher haben Wellnessmanager, die nur dem Wohle von Spitzenkunden verpflichtet sind, das gastroerotische Spektakel ersonnen. Im Unterschied zu den Schwitzprogrammen einer Rundumversorgung in Tempelfluchten verlangt das neue Spektakel vom Gast nur, daß er teuer ißt und trinkt - und schaut. Das Schauen ist dabei das Wichtigste und eigentlich Neue. Durch die Tischreihen flanieren nämlich völlig nackte Mädchen, deren Haut mit Dali-Motiven und anderen exzentrischen Farbkreationen übermalt ist. 
So ein Ereignisabend läuft nach minutengenauer Netzplanung ab: Nach dem Begrüßungscocktail und dem Hummersüppchen schreitet die erste Farbnymphe durch den Saal, ausführlich beschrieben von einem Eventsmaître (manchmal auch von einer Eventsmaîtresse); nach allgemeinem Bestaunen dreht die Dalitochter unter Gitarrenklängen ab, nicht ohne ihren mit großen Augen bemalten Hinterteil so käftig zu schwingen, daß schöne Schielfratzen entstehen. Jetzt jongliert das flotte Servierpersonal den zweiten Gang, eine Krebsschwanzmousse mit Sauce Nantua. Kaum hörbar, dafür aber um so sehenswerter tanzen alsbald zwei Luftbekleidete herein, woraufhin die allgemeine Gabelei und das feine Kauen für eine Weile stocken. Um den Netzplan nicht zu gefährden, drückt der Eventsmaître (oder eben die Eventsmaîtresse) gelegentlich auf’s Tempo, denn es soll ja nicht nur stieräugig genossen, sondern auch küchenfertig exakt gegessen werden. Ein Sorbet mit »Brustspitzen der Venus« ist zweifellos der interessanteste Gang, können doch Brüstchen ganz unterschiedlicher Art ganz verschieden verkostet werden, mit der Zunge und mit den Augen zugleich.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus:www.walthari.com

7. Oktober 2007

Am 11. Oktober 2000, also vor recht genau sieben Jahren, erschien in diesem WALTHARI-Portal der Grundsatztext ›Fünfundzwanzig Weltprobleme - Globale Zuspitzungen in der Spätneuzeit‹. Folgende Problembereiche wurden genannt: 

1. Bevölkerungsexplosion, 2. Umweltzerstörung, 3. Hyperurbanisierung, 4. Verarmung, 5. Kriminalisierung, 6. Neoideologisierung, 7. Religiöser Fundamentalismus, 8. Hyperverschuldung, 9. Überbewaffnung, 10. Regionalkriege, 11. Genomisierung, 12. Netz-Monadisierung, 13. Seuchenrenaissance 14. Migrationen, 15. Mulitkulturalismus, 16. Globalfinanz-Kapitalismus, 17. Bonzen-Netze,. 18. Medienherrschaft, 19. Informationskriege,. 20. Entkulturierung, 21. Entmythisierung,. 22. Entschamung, 23. Verwertungskapitalismus, 24. Entbürgerlichung, 25. Materie-Entschlüsselung -
Mit einer Ausnahme (Verarmung) hat sich jedes dieser globalen Probleme mittlerweile verschärft. 

2. Regionalkriege. Neben Afrika, wo sie ein Dauerphänomen darstellen, hat sich ihre Zahl in Zentralasien und Ostasien vermehrt. Nicht nur im Irak, im Libanon, in Palästina und Afghanistan kämpfen Einheimische gegeneinander, ohne Ende erscheinen die Regionalkriege in Indonesien, Sri Lanka, Kaschmir und Thailand. 

3. Neoideologisierung. Unter dieser Überschrift hieß es im Jahr 2000, daß »globale Egalitätsprogramme u.a.... beste Konjunktur« hätten. Die Visionen der seit 1945 bestehenden UNO liefern dafür beste Beispiele. Unermüdlich sucht die UNO mit Maßnahmen zur Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung Konfliktherde zu befrieden in dem Glauben, daß irgendwann der Weltfriede herrschen werde. An mehr als zwei Dutzend Brandherden hat sie zur Zeit nahezu 100.000 Personal eingesetzt (Militär, Polizisten und Zivilisten) in der Erwartung, nach einiger Zeit das Personal wieder abziehen zu können. In neun von zehn Fällen hat sich das als trügerisch erwiesen. In Palästina z.B. sind schon seit Jahrzehnten zahlreiche Beobachter und Soldaten stationiert, ohne Aussicht auf Befriedung. Wer auf die Einsatzkarte der UNO schaut, stößt auf Abkürzungen wie UNIFIL, UNAMI, UNAMA, MONUC u.v.a. Gewiß, ohne die UNO wäre es um die Welt schlimmer bestellt, aber als Produzent von Illusionen schadet sie ihrer Glaubwürdigkeit. 2005 hat sie acht sog. Milleniumsziele verkündet: 1. Beseitigung der extremen Armut und des Hungers, 2. Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung, 3. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, 4. Senkung der Kindersterblichkeit, 5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern, 6. Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten, 7. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit, 8. Entwicklungspartnerschaften. - Die Weltorganisation hat damit ein Programm aufgelegt, das nach aller Erfahrung nicht annähernd erfüllbar sein wird. Allein schon der Klimawandel und die damit einhergehenden Effekte (Überschwemmungen, Zunahme der Wüsten, Migrationsdruck usw.) werden die Ziele durchkreuzen. Besser überehrgeizige Ziel als kein Ziel, gewiß, doch zwischen dieser Alternative hätte Realitätssinn durchaus einen Platz. 
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus:www.walthari.com

15. Januar 2007

Unentwegt finden auch in Deutschland öffentliche Hinrichtungen statt, freilich nicht mehr auf brennenden Scheiterhaufen oder durch die Guillotine, sondern durch Berichte in den Druck- und Funkmedien. Anstelle des Leibes wird die Psyche des Opfers gemartert und sein Ruf ruiniert. Wer glaubt, Kesseltreiben der Medien betreffen nur Prominente oder »berechtigte Opfer« (Wirtschaftskriminelle u.a.), liegt schief. Diana-Jagden sind nur die grell angeleuchtete Eisbergspitze. In den Tiefen von (Provinz-)Gewässern betreiben auch Winkeljournalisten eine Opferhatz, ohne gründlich recherchiert zu haben. 

Dabei herrscht in aller Regel Kampfmittelungleichheit. Denn ist einmal ein Persönlichkeitsverriß öffentlich gelaufen, kann der Schaden durch Gegendarstellungen und Leserbriefe nur selten repariert werden, auch wenn der Gemarterte sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Besonders perfide sind sog. Verdachtsberichte, bei denen sich die Presse nur auf ungesicherte Vermutungen und vage Hinweise stützen kann. Wehrt sich das Opfer, zieht die Journaille meist sogleich die nächste Verdachtskarte. Diese Art von Journalismus betreibt nicht selten eine öffentliche Hinrichtung in quälenden Etappen. Läuft eine Pressekampagne erst einmal auf vollen Touren, bleiben Vorverurteilungen nicht aus. Zwar lohnt sich diese Verrißtaktik gegenüber einem VIP mehr als gegenüber einem Handwerker, aber grundsätzlich ist jeder Bürger dieser Gefahr ausgesetzt, insbesondere in Regionen unter der »Herrschaft« einer Monopolzeitung. Indem man auf diese dunkle Seite des mächtigen (zuweilen übermächtigen, weil fusionierten) Pressewesens hinweist, übersieht man nicht seine notwendige Aufgabe in einer Demokratie: Die Bürger sind auf solide Informationen und auf Aufklärungsarbeit der Medien zwingend angewiesen und erwarten auch deren kritische Begleitung. Im Tageskampf um Auflagen und Einschaltquoten gerät freilich so mancher unbescholtene Zeitgenosse unversehens in das gefräßige Mahlwerk der ständig auf Hochtouren laufenden Wort-Bild-Maschinerie.
(Aus: Dauenhauer, E.: ›Das veruntreute Land. Wohin driftet Deutschland?‹, 2. Aufl., Münchweiler 1998; vgl. nähere bibliographische Angaben unter Fenster Sachbücher in diesem Portal)
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com

30. August 2007

1. Klimasteuerung. »Wer dem Epos aufmerksam lauscht, wird sich bewusst, das wir das Erdklima derzeit weder verstehen noch voraussagen können. Man erwartet von der heutigen Wissenschaft, dass sie den fiebernden Planeten heilt, doch wie ein Arzt vergangener Zeiten kann sie nur seinen Puls fühlen... Viele von uns zögern, unseren Wissensnotstand öffentlich zu bekennen, weil ihn die Mächtigen dieser Welt als Vorwand nehmen könnten, um die Ressourcen unseres Planeten unbekümmert weiter zu vergeuden. Braucht es aber wirklich Kassandrarufe von überfluteten Küstenstädten und biblischen Insektenplagen, um den Wahnwitz dieser Vergeudung einzusehen und ihm Einhalt zu gebieten?« (NZZ Nr. 168/07, S. 19). Das heißt: die Klimadebatte wird unredlich geführt und vermittelt den Eindruck, als sei das Klima von Menschen steuerbar. Das heißt aber auch: Trotz unbewiesener anthropogener Einwirkung auf das Klima (nach Angaben des Bundesumweltamtes beeinflußt die Kohlendioxid-Emission nur zu 1,2 % das Wetter!) ist der ruinösen Ausbeutung der Erde Einhalt zu gebieten. Eine nüchterne Debatte und Sofortmaßnahmen wären angebrachter als politische Kampagnen. 

2. Demokratiesperrige Entwicklungs- und Schwellenländer. Wer auch nur einige dieser Länder bereist und die vielen Hilfsmaßnahmen und Versuche der letzten fünfzig Jahre studiert hat, weiß es, spricht es aber nur selten aus: Das westliche Demokratiemodell ist nur in Ausnahmefällen und dazu meist nur bruchstückhaft übertragbar. Sowenig es aber eine kleine Schwangerschaft gibt, sondern immer nur eine richtige, sowenig kann man von Demokratie sprechen, wenn auch nur eines ihrer zentralen Elemente (Gewaltenteilung usw.) fehlt. Sogenannte Halbdemokratien wie Russland sind in Wahrheit Staatsregime, die bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte nach Belieben verletzen. Selbst Thailand, hochgelobt als hoffnungsvoller Demokratiekandidat, ist rückfällig geworden. Ein demokratischer Irak? Vergebliche Mühen in ganz Arabien, in ganz Schwarzafrika, kurz: bei zwei Dritteln aller Länder. Der Westen lässt sich seine Fehlversuche viel kosen, auch Menschenleben. 

3. Euro-Islam. Unter dieser Überschrift schreibt der Leitartikler der FAZ (Nr. 241/2006) den Satz: »Daß Muslime ihre Kultur, ihre im Koran und in der Tradition wurzelnde Lebenswelt in den europäischen Ländern aufgeben werden, ist kaum zu erwarten.« Diese realistische Einschätzung vernebelt der Artikelschreiber aber sogleich mit falschen Hoffnungen. Man will eben den Tatsachen nicht ins Auge sehen und tanzt um Großillusionen. 

4. Armutsbekämpfung.  Im Jahre 2000 verpflichteten sich alle Mitgliedsstaaten der UNO, die Armut weltweit zu halbieren. Trotz aller Entwicklungshilfe und Teilerfolge: Es handelt sich auch hier um eine Großillusion, deren Bedienung dem politischen Kampagnebetrieb mehr nutzt als den armen Menschen. Seit 1960 flossen rd. 500 (fünfhundert) Milliarden Dollar Entwicklungshilfe allein nach Afrika. Ein Vor-Ort-Kenner: »Es gibt nur wenige Projekte, die den Abzug der weißen Spezialisten überlebt haben.«

5. Kampf der Kulturen. Auch im globalen politischen Korrektheitsbetrieb darf nicht sein, was Sache ist. Als Samuel P. Huntington 1993 in einer Zeitschrift (Foreign Affairs) den Kampf der Kulturen voraussagte (später in Buchform), ereiferten sich die weltethisch gestimmten Großillusionäre außerhalb der Islamzone und beschimpften den nüchternen Analytiker. Inzwischen sind die Kritiker weniger und leiser geworden. Nicht nur die steigende Serie von Attentaten, auch auf anderen ›Kriegsschauplätzen‹ prallen die Kulturen heftig aufeinander. Der Kölner Moscheenstreit ist nur ein Fall unter unzähligen. 

6. Wissensträume. Der von Napoleon bewunderte Pierre-Simon Laplace (1749-1827) wollte mit einer kosmischen Theorie die Welt einfürallemal erklären. Stolz verkündete er, den ganzen Himmel habe er abgesucht und nirgends Gott finden können. Selbst seriöse Wissenschaftler lassen sich immer wieder in die Scientia-universalis-Falle locken, in die Illusion von einer möglichen Einheit allen Wissens. Heisenberg scheiterte mit seiner Weltformel. Der Illusionsbetrieb hat sich längst auf die soziale, politische und kulturelle Ebene ausgeweitet: Weltethos, Weltregierung, Welthumanismus, soziale Weltstandards usw. Hinter diesen Irrläufern stehen bekannte Namen und Institutionen. Haeckelianer, Anhänger des Evolutionsbiologen Ernst Haeckel (1834 – 1919), halten alle Welträtsel mit dem kommenden Wissen für lösbar. Zur Zeit treibt ein sozio-kultureller Evolutionismus mit globalem Erlösungsehrgeiz sein Unwesen. Propagandistisch geht es um das Versprechen eines Homo supersapiens mit Unsterblichkeitsphantasien. 
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com

5. Dezember 2006

Es erschienen: 
Tei 1 am 02. Januar 2000, 
Teil 2 am 16. Juni 2000, 
Teil 3 am 30.Juni 2000, 
Teil 4 am 24. Juli 2000,
Teil 5 am 11. Januar 2004

Um das Wendejahr 2000 hatten Zukunftsvorstellungen ihre hohe Konjunktur. Der Blick voraus war eher düster als hell, immer noch bedingt durch die Nachbeben der beiden Weltkriegskatastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts , aber auch durch die enormen globalen Umwälzungen in der zweiten Jahrhunderthälfte (Bevölkerungsexplosion, Zusammenbruch des Sowjetimperiums und seiner Satelliten, sich beschleunigende Globalisierung u.a.m.) Die Schwarzbilder beim Blick in die Zukunft verschoben sich von der dominierenden Angst vor einem Atomkrieg auf vielfältige andere Ängste, die allein schon durch ihre Vielzahl nicht das existenzielle Bedrohungsgefühl hervorriefen wie die Kriegsängste im dunklen Jahrhundert der rasenden Großideologien (Kommunismus und Faschismus). Die ›neuen Ängste‹ speisten sich weniger aus lebensbedrohenden als wohlstandsbedrohenden Befürchtungen.

Wie sehr sich das gesellschaftliche Klima ab den 60er Jahren zu wandeln begann, ist an zwei einfachen Zahlenreihen abzulesen: (1) Der Wehretat schmolz zugunsten des Sozialetats dramatisch ab (im Haushalt 2006 belief letzterer sich auf 46 Prozent der Bundesausgaben und war mehr als viermal höher als der Wehretat). (2) Die Urteile der Sozial- und Familiengerichte vervielfältigten sich innerhalb weniger Jahrzehnte. In diesem ängstebesetzten Weichbild, das dominant zukunfts- und vergangenheits- statt gegenwartsbezogen war (Indikatoren dafür: die Explosion der Staatsschulden und die bleischwere Vergangenheitsbewältigung vornehmlich in Deutschland), konnten weder die Zukunftsforschung noch de nüchterne Bürgersinn jenen Stellenwert erreichen, der in der Sache angemessen gewesen wäre. Selbst die beiden weltgeschichtlichen Großereignisse – der kosmische Ausgriff (Mondlandung u.a.) und der gentechnische Eingriff (Retortenkinder u.a.) – verschoben die Aufmerksamkeitsgewichte nicht nachhaltig. Der Streit um die Gesundheitsreform dirigierte und dirigiert unentwegt den Medien- und Politikscheinwerfer, nicht jedoch die dramatischen Entwicklungen, die erkennbar auf Gesellschaft und Staat zulaufen und das Gemeinwesen ›umschaufeln‹ werden, so

1. die demographische Entwicklung, 
2. die heißlaufende Globalisierung,
3. das islamische Konfliktpotenzial,
4. die enormen produktionstechnischen Wandlungen
5. die Verschwendung nicht erneuerbarer Ressourcen
6. die Zerstörung von Lebensräumen,
7. die allgegenwärtige Medialisierung
8. die Freiheitsverlust durch verrechtlichte, planwirtschaftliche usw. Verschnürungen und
9. die multikulturell verursachten Groß- und Regionalkonflikte. 

Aus der Geschichte wissen wir: Die wenigsten Ideologien beugten sich einer besseren Einsicht oder wichen einem friedlichen Druck (wie in der DDR 1989/90); meist waren sie nur mit Gewalt zu beseitigen. Die Religions- und Nationalkriege vom 17. bis zum 20. Jahrhundert sprechen eine deutliche Sprache. Es ist daher eine Illusion, die beiden genannten Großideologien »im diskursiven Dialog« aus der Welt schaffen zu wollen. Aus den Sozialstaatszwängen erwächst irgendwann die Gewalt eines Staatskonkurses mit all seinen verheerenden Folgen. Und die Fakten in und aus der islamischen Welt laufen geradewegs auf einen Kampf der Kulturen zu.

Zum Schwenk von der Gegenwart auf die Zukunft hat erst der fühlbare Klimawandel geführt. Nach Jahren überwiegenden Zweifels zwingen schon die alltäglichen Wettererfahrungen dazu, sich auf eine unsichere Zukunft neu einzustellen. Nimmt man die oben genannten (neun) Entwicklungen hinzu, stehen wir vor einer Bewußtseinskonstellation, wie sie in der Menschheitsgeschichte wohl bisher nicht anzutreffen war. Diese brodelnde Gemengelage überfordert die Menschen mental, emotional und sozial. Die Bedrohungsgefühle aus unbewältigter Globalisierung z.B. überlagern ihre Nutzengewinne weitgehend. Gesund und versorgt älter als unsere Vorfahren werden zu können wird gesellschaftlich weniger als Glück erfahren denn als finanzielle und soziale Belastung. Noch vor wenig mehr als einem Jahrhundert hätte niemand zu glauben gewagt, daß die durchschnittliche Lebenserwartung sich mehr als verdoppeln würde (1871 lag sie für beide Geschlechter bei 38,5 Jahren, 2005 bei 78/83 m/w). Doch dieser existenzielle Zugewinn innerhalb kürzester Frist (ein gutes Jahrhundert ist in der langen menschlichen Evolutionsgeschichte eine kleine Spanne) bleibt gesellschaftlich und ökonomisch unbewältigt. Mit Bangen blickt man auf eine alterssequentielle Parallelgesellschaft, weil der integrierende Familienverband immer mehr wegbricht; Schrecken verbreitet auch die Notwendigkeit (nicht nur die ökonomische) einer Altersarbeit. 

Wie verworren die Lage ist, zeigt die Vierfachbelastung der relativ kurzen Lebensspanne zwischen 20 und 40: Berufsausbildung, Familie, Berufsausübung und Vermögensaufbau entscheiden sich in dieser Lebensphase. Gleichzeitig stehen die über 60jährigen, bald ein Drittel der Gesellschaft, zunehmend außerhalb des Arbeitsprozesses. Eine Gesellschaft, die sich diese gewollte oder verordnete Altersarbeitslosigkeit leistet, unterschätzt Zukunftschancen. Rund zehn Millionen Menschen über 60 Jahre können bzw. wollen noch arbeiten, ein riesiges Potenzial, das brach liegt. 

Es gibt eine unübersehbare Fülle von Zukunftsstudien auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Empirische Nachprüfungen von Prognosen aus den siebziger und achtziger Jahren ergaben zwar beträchtliche Abweichungen, doch die Trendlinien haben sich bestätigt. Hagen/Beischauer/Schmacke z.B. haben 1970 eine Studierquote von 60 Prozent eines Jahrgangs prognostiziert und sich nur im Zeithorizont getäuscht. Wenn der ›Living Planet Report 2004‹ des WWF feststellt, daß zwischen 1961 und 2001 die Ausbeutung fossiler Ressourcen um 700 Prozent zugenommen hat und angesichts der gigantisch wachsenden Volkswirtschaften in China und Indien beängstigende Ausweitungen prognostiziert werden, so bewegen sich die Angaben bis 2020 in einem engen Toleranzbereich. Ohne erhebliche Lebensstiländerungen und technische Sparfortschritte wird der Planet Erde – gemessen an dem bisherigen Ausplünderungstempo – am Ende des 21. Jahrhunderts bei sieben von zehn Rohstoffen leergeräumt sein. »Das Ergebnis wird vielleicht«, alle Faktoren zusammengenommen, »dem Desaster vor 654 Millionen Jahren gleichen, als durch einen Asteroideneinschlag die Dinosaurier verschwanden. Dies war nur eins der fünf großen Massenaussterben«, schrieb der Evolutionsbiologe Axel Meyer (in: HB Nr. 202/06, S. 9). 

Zu 1: Demographischer Wandel: Seit 1970 besteht in Deutschland ein Geburtendefizit (im Vergleich zu den Sterbefällen), das sich im Jahre 2030 auf eine halbe Million jährlich ausweiten wird. Im Jahre 1900 kamen auf eine Frau fünf Kinder, heute sind es 1,4. Im Jahre 2050 werden, ceteris paribus, eineinhalbmal mehr Achtzigjährige als Zehnjährige leben. Nur jeder sechste Deutsche lebte 2002 noch in einem ländlichen Gebiet außerhalb einer städtischen Nahregion. Die Verstädterung wird den Altersquotienten (Anzahl der über 64jährigen, dividiert durch die Anzahl der 15- bis 64jährigen) auf 56 steigen lassen. Diese und andere Umwälzungen sind nur dann ohne Wohlstandsverluste und ohne soziale Verwerfungen zu meistern, wenn die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unverzüglich darauf ausgerichtet werden: durch freiheitliche Anreiz- und Flexibilisierungssysteme, denen z.B. die überlange Berufsausbildung zum Opfer fallen müßte. Die aktuellsten und wohl gesichertsten »Projektionen und Konsequenzen« zum »demographischen Wandel im Euro-Währungs-Gebiet« hat die EZB in ihrem Monatsbericht Nr. 10/2006 (S. 51-69) vorgelegt. 

Zu 2: Globalisierung. Sie wird noch stärker als bisher Verlierer- und Gewinnerzonen und -gruppen produzieren. Während die Betriebe von den Märkten zur Anpassung unentwegt gezwungen werden, sind andere Systeme (Bildung, Bürokratie, Parteienstaat usw.) auf die sich verschärfenden Globalisierungswellen erkennbar nicht ausreichend vorbereitet. Die Negativeffekte: hoher Stand der Arbeitslosigkeit, Standortverlagerungen, Steuerausfälle, regionale Verödungen usw. Globalisierungsgewinne liegen hauptsächlich im Konsumbereich, täuschen aber über die dramatische Strukturverluste in anderen Bereichen hinweg: ...
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5. Mai 2007

Eine überregionale deutsche Tageszeitung ließ im zweiten Kanzlerjahr Angela Merkels einige Figuren der politischen Klasse Revü passieren. Unter den Geprüften bestanden nur zwei den M-Test. Der Rest sei Mittelmaß und allenfalls als Zustimmungspersonal im politischen Geschäft zu gebrauchen. Einem Abgeordneten, in der öffentlichen Meinung hoch gehandelt, der sein Mandat aus Enttäuschung über die Politik Merkels niedergelegt hatte, hielt der Kommentator vor, die Regeln der Politik nicht verstanden zu haben. Zum Regelwerk gehörten weder Moral noch Charakter, sondern einzig ein Machtwille, der die Durchsetzungstechniken so geschickt beherrsche, dass er vom Recht nicht behindert werde.

Diese Auffassung von politischer Herrschaft hat Nicolo Machiavelli zum geistigen Vater. Sein Name wird zwar oft zitiert, doch sein Traktat „Der Fürst“ nur in akademischen Seminaren und von M-Test-Bestehern gründlich gelesen. Nach Machiavelli sind die „Menschen im allgemeinen… undankbar, wankelmütig, heuchlerisch, furchtsam und habgierig“. Ein Fürst, der dieses Menschenbild nicht in Rechnung stelle, sei zum Herrschen ungeeignet. Würde er sich „zum Guten bekennen“, müsste er „zugrunde gehen, inmitten von so vielen anderen, die nicht gut sind“. Vielmehr sei geboten, die „Fähigkeit“ zu erwerben, „nicht gut zu sein“ (deutsche Ausgabe: Stuttgart 1995, S. 118). Ein brauchbarer Herrscher müsse „ein großer Lügner und Heuchler sein“, denn schließlich habe er heuchlerische Menschen zu regieren.

Bei Machiavelli ist diese moralische Entschlagung nur die erste von drei Herrscher(un)tugenden. Zur moralfreien Gesinnung muß eine spezielle Technik kommen. Das Innere sei so zu verkleiden, dass der Fürst in einem positiven Licht erscheine. Menschen urteilten nun mal „mit den Augen“, so dass das Erscheinungsbild ausschlaggebend sei. Die Leute würden weit eher dem glauben, was sie sehen, als dem, das sie erfahren (S. 139). Es sei daher notwendig, dass der Herrscher einer milde und ehrliche Figur abgebe, um seine wahre Gesinnung verbergen zu können. 

Das dritte Herrscherkunststück ist das schwierigste. Da irgendwann auch den einfältigsten Menschen der Gegensatz zwischen Sein und Schein auffallen muß, verlange der politische Opportunismus die Kunst, die Prinzipienlosigkeit als politisch notwendig auszugeben. Politik stehe unter dem Zwang, das Handeln „nach dem Wind des Glücks und dem Wechsel der Umstände zu drehen“ (S. 139). Nur so könne man die Feinde (innen und außen), die voller Arglist seien, abwehren.

Machiavelli kommt zu dem Schluß, dass Grausamkeit die wichtigste Eigenschaft eines Herrschers sein müsse (S. 187). Parallel zum milden Erscheinungsbild tritt der Ruf, sich jederzeit „als böse erweisen“ zu können. Genau diese Doppelnatur, nämlich „halb Tier, halb Mensch“ zu sein (S. 135), benötige der Fürst, wenn er das Gemeinwesen vor Gefahren schützen wolle. Das Tierische mache ihn instinktsicher und moralfrei genug, um seine „Fuchsnatur zu verschleiern“ (S. 137). Prinzipien und Charakter hält Machiavelli für regierungshinderlich. Ein brauchbarer Herrscher sei Fuchs und Löwe, vor allem aber ein Schauspieler, wisse er doch, dass nicht so sehr die Taten an sich zählten, sondern das Bild, das man sich von ihnen mache. Es ist also nicht allein die Gesinnung, sondern auch das Tun und sein Ergebnis geschickt zu verkleiden. Unmoral ist demnach das ethische Prinzip dieser Politik, die zum Zwecke der Machtgewinnung und -erhaltung sich nicht scheut, auf List und Bestechung, auf Schmeichelei und Grausamkeit zu setzen. 

Politiker auch der Neuzeit sind bei Machiavelli lerneifrig in die Schule gegangen, zumindest was die öffentliche Schauspielerei und die Wendigkeit betrifft. „Ohne Alternative“, die taktische Druckformel, ist ebenso bei Machiavelli abgeschaut wie die Formel, „der Wechsel der Umstände“ erfordere die Preisgabe bisher als eisern geltender Prinzipien. Damit freilich könnte ein Politiker den M-Test noch nicht bestehen. Was fehlt, ist (1) der Mut zur Grausamkeit und (2) die Kunst, das moralfreie Agieren als notwendig erscheinen zu lassen. Jener eingangs erwähnte Politiker hatte in den Augen des Testers noch zu viel Moral und Charakter. Ohne diesen Ballast, so musste der Leser schließen, hätte er sein Mandat nicht niedergelegt. Der Resignierte war zwar ein glänzender Redner, aber nicht einmal ein guter Schauspieler. Seine Gesinnung deckte sich erkennbar mit seinem Verhalten. Genau besehen, fehlte es ihm sogar an Wendigkeit. Wer sich politisch durchbeißen wolle, so der Kommentator, müsse ganz andere Eigenschaften besitzen.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com

eCard. »Am allerwenigsten hätten die Ärzte von den Neuerungen: Sie müssen insgesamt für Investitionen und laufenden Betrieb in den Praxen rund 1,9 Milliarden Euro aufbringen, erzielen aber nur einen Nutzen von 553 Millionen Euro, so dass ihnen netto ein Minus von 1,3 Milliarden Euro bleibt.«
Ärztliche Praxis Nr. 50/2006

KVen. »KVen und die KBV können und dürfen die Interessen der Ärzte nicht vertreten, weil das Sozialgesetzbuch ihnen diese Aufgabe nicht zuweist. Dennoch reklamieren sie diese Aufgabe für sich und täuschen damit ihre eigenen Mitglieder. KVen sind keine Interessenvertretungen.«
Freie Ärzteschaft v. 30.01.2007

Gesundheitsreform. »Aber so wie sie sich abzeichnet, ist diese Reform schlechter als gar keine, jedenfalls keine in dieser Legislaturperiode. Die Regierung sollte das Projekt aufgeben... Dieser Plan gehört in die Entsorgungsecke der politischen Fehlversuche. Das gilt für den ordnungspolitischen Irrtum des großen Fonds der Union ebenso wie für die obsessiven Detaileinfälle der Fachministerin. Es gilt für alles, was diesen verkorksten Versuch einer schwarz-roten Gesundheitsreform kennzeichnet. Sie sollten es lassen.«
Hans Barbier in FAZ Nr. 10/2007, S. 13

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. »Dahinter muß indes ein merkwürdiger Begriff von Wettbewerb stehen. Die wettbewerbsfördernden Elemente in dem Reformvorhaben sind tatsächlich nur von verschwindender Größe und werden von gegenläufigen Maßnahmen mehr als aufgehoben.«
Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft, Kiel

»Diese Reform ist verkorkst, falsch und kontraproduktiv. Sie wird selbst vielen Zielen nicht gerecht, die Union und SPD an den Systemumbau gestellt hatten.«
FAZ, Nr. 11/2007, S. 1

Qualität ärztlicher Behandlung. Nach einer Untersuchung der BÄK war von den 12.080 Patientenbeschwerden im Jahre 2006 nur ein Fünftel berechtigt. Geht man von den 18,2 Mio. Krankenhausbehandlungen und den mehreren hundert Mio. Patienten-Kontakten privat praktizierender Ärzte aus, liegt die Fehlerquote im My-Bereich. Die Fehlerquote bei Politikern dürfte dagegen ... naja. 

Papierkrieg.  »Deutschlands Krankenkassen verfügen über Abermillionen Datensätze ihrer Versicherten – und sind doch kaum in der Lage, sich als Lotsen durch das Gesundheitssystem zu profilieren.«
Sabine Rössing in: medbiz 1/07 der ›Financial Times Deutschland‹

Umverteilung. »Das Bundesversicherungsamt hatte für Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine Zusatzbelastung von 37, 56 und 55 Millionen Euro errechnet. Das Kieler Institut hatte für Baden-Württemberg Gesamtlasten bis zu 1,7 Milliarden Euro, für Bayern bis zu 1 Milliarde Euro sowie für Hessen bis zu 980 Millionen Euro vorhergesagt. Hier wurden aber offenbar nicht die 3,1 Milliarden Euro gegengerechnet, welche die drei Länder schon heute mehr in den Finanzausgleich einzahlen, als sie zurückbekommen.«
FAZ Nr. 4/2007, S. 33

PKV. »Ulla Schmidt läßt nicht locker. Ihren Traum einer Einheitskasse für alle stören die Privaten Krankenversicherungen. Die sollen jetzt ausgetrocknet werden.«
Carsten Germis in FASZ Nr. 7/2006, S. 33 

»Vom Halbgott zum Depp der Nation.« 
Überschrift eines ganzseitigen Artikels zur Lage der Klinikärzte in: FASZ Nr. 11/2006, S. 42 

Berliner Erklärung. »Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Der Einfluss des Staates sollte sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken. Die Pläne der Bundesregierung weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Der Staatseinfluss im Gesundheitswesen soll massiv ausgeweitet werden: staatlich festgesetzte Beitragssätze, Zentralisierung des Beitragseinzugs, Einheitshonorare für ärztliche Leistungen durch Beseitigung von Vertragskompetenzen, Schaffung einer Kasseneinheitsverbandsstruktur, Aufbau von Innovationshürden, Preisregulierung durch ›solidarische Sonderopfer‹, kaum Stärkung wettbewerblicher Kräfte, Gefährdung der Dualität von GKV und PKV durch unzumutbare Eingriffe bis hin zum staatlichen Verbot der Produktvielfalt. Dies alles sind ungeeignete Instrumente. Sie führen in die Staatsmedizin. Dies aber wird kein Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen...«
Berlin, 20. Sept. 2006, unterzeichnet u.a. von den ärztlichen Spitzenverbänden

Krankenhauskosten (2006). Personalaufwand: 60,4 Prozent (36,8 Mio. Euro). Sachaufwand: 39,6 Prozent (24,1 Mio. Euro), darunter: medizinischer Bedarf: 12.9 Prozent, Instandhaltung: 5,7 Prozent, bezogene Leistungen: 7,3 Prozent, Verwaltung: 3,5 Prozent, Energie: 1,6 Prozent, Sonstige: 8,5 Prozent. 

Folgen der Planwirtschaft. »Der Arzt wird zum Techniker, der Patient zum reinen Gegenstand. Es geht um Krankheiten, nicht um Kranke.« 
Ein Chefarzt in Herne aus einem Beitrag in der FASZ Nr. 18/2006, S. 73 f.
© WALTARI-Zeitung, ausgenommen die Originalzitate. Aus:www.walthari.com

Als am 27. Januar 2004, vor drei Jahren also, diese Artikelserie begann, hielten manche der abertausend Leser das Tollhaus-Verdikt für unangemessen, ja für überzogen. Mittlerweile findet die Szenenbezeichnung allgemeine Zustimmung. Selbst die spätesten medialen Nachkömmlinge sprechen von Schlamassel und von einem absurden Polit-Theater. Sie müssen sich vorhalten lassen, daß sie die Brisanz des Parteieneingriffs in einen zentralen Bürgerbereich lange Zeit verkannt haben und auch jetzt noch den Sprengsatz unterschätzen: Mag auch die sog. (siebte) Gesundheitsreform am 1. April 2007 in Kraft treten, nachdem die CSU klein beigegeben hat - was danach kommen wird, könnte die große Koalition immer noch aushebeln. Mit Sicherheit aber erschüttert es den Parteienstaat in seinen Grundfesten. Die planwirtschaftliche Parteien-Hybris mag in der Bildungspolitik noch eine Weile ungestraft bleiben (Universitätsunruhen in einigen Jahren sind unschwer vorauszusehen), der verstaatlichte Gesundheitssektor versengt private Geldbeutel, beschneidet massiv die ärztliche Therapiefreiheit, führt über die Fondsfinanzierung zur Ressourcenvergeudung und verursacht im ganzen einen Bürokratismus in quadriertem DDR-Format.

Wer diese Beschreibung für übertrieben hält, unterschätzt erneut die sich zuspitzende Faktenlage. Wie unsäglich verwirrend sie infolge parteienstaatlicher Bürgerentmündigungen geworden ist, geht aus einem aktuellen Wissenschaftsversagen hervor. Gleich drei Gutachten machen Aussagen über die Umverteilungseffekte durch den Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt werden soll. Jedesmal kommen die Gutachter zu anderen Ergebnissen, weil nämlich niemand  wissen (vorausberechnen) kann, wie sich das planwirtschaftliche Machwerk auf das Versicherten-, Versicherer- und Ärzteverhalten auswirken wird. Ab 2009 wird zudem der Risikostrukturausgleich neu geregelt: Für 50 bis 80 Krankheiten gibt es bei den Kassen zusätzliche Unterstützungsgelder – lauter offene Variablen, die eine seriöse Finanzprognose nicht erlauben.
Gefochten wird also mit dubiosen Expertisen, mit denen sich die Gesundheitsökonomen selbst doppelt blamieren: weil ihr Zahlenwerk auf ungewissen Annahmen beruht und weil sie sich in den Dienst einer Parteienschlacht stellen lassen, die den Bürger zum Narren hält.

Wie raffiniert eine Bürgerentmündigung parteienstaatlich ablaufen kann, wird an dem geplanten Schicksal der Privatversicherten deutlich. Private Krankenkassen sollen gezwungen werden, einen Basistarif ohne Risikoprüfung einzuführen, der nicht höher sein darf als der Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. Neuzugänger in den Basistarif werden nach aller Voraussicht erhöhte Krankheitsrisiken als die üblichen Privatversicherten einbringen, was dazu zwingen wird, die Privattarife ausgleichsbedingt zu erhöhen, und zwar bis 2018 um etwa ein Drittel. Damit würden die privaten Versicherungen aber vom Markt gedrängt, zumal auch Privatversicherte im Alter vermehrt in den Basistarif wechseln können, um der Schröpfung zu entgehen. Diese Markt- und Freiheitsbereinigung ist offensichtlich das Ziel des großkoalitionären Sozialismus, der den Gesundheitssektor noch mehr in den Ruin und vermutlich bald in ein breites öffentliches Aufbegehren führen wird.

Denn nicht nur die Ärzteschaft übt den Aufstand mit Protesten, Praxisschließungen usw. Auch die Spitzenverbände der privaten und auch gesetzlichen Krankenkassen fordern die Politiker auf, die »Notbremse zu ziehen«, d.h. die siebte Gesundheitsreform ganz abzublasen. Man muß sich den planwirtschaftlichen Wahn klarmachen: Künftig sollen nicht nur 92, sondern 100 Prozent der Beiträge umverteilt und mit hochbürokratischem (sozialistischem)Aufwand verteilt werden. Was bevorsteht, ist außerdem ein Kampf um die Verteilungskriterien, von Länderrivalitäten ganz abgesehen. »Reform im Blindflug« titelte die FTD vom 19. Dez. 2006 (S. 10), »bürokratisches Monster« nennt es der Spiegel (Nr. 38/06, S. 32). Die ›Freie Ärzteschaft e.V.‹ rief zu Aktionen unter dem Motto auf: »Deutschland trauert um die Gesundheitsversorgung«. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sieht den Basistarif im Widerspruch zum Europarecht. Das Kartellamt befürchtet weniger statt mehr Wettbewerb. Parteipolitisch nicht liebdienernde Ökonomen lehnen ganz überwiegend den »Systemwechsel« ab, weil Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat errechnet, daß die schon derzeit den Ärzten aufgezwungene Bürokratie 1,6 Milliarden Euro kostet. Eine süddeutsche KV will »notfalls in den Krieg ziehen« – von all diesen und unzähligen anderen Warnsignalen und vom Proteststurm lassen sich parlamentarische Planwirtschaftler auch in demokratischen Parteiengewändern nicht beeindrucken. Ihre mit vielen politischen Wassern (auch ehemals kommunistischen) gewaschene Anführerin erlaubt sich gegenüber ärztlichen Ehrenämtlern sogar den Anwurf »Geiselhaft«, den der Bundesvorsitzende des Virchow-Bundes, Klaus Bittmann, als Vergleich mit Schwerkriminellen zurückwies. Sämtliche Handtücher zwischen den Beteiligten sind zerschnitten, was den umtriebigen Bert Rürup allerdings nicht stört, der eines der oben genannten Gutachten erstellt hat und als Wissenschaftler im Politbetrieb kräftig mitmischt (»Rürup warnt Bayern...«, FTD, v. 5. Jan. 07, S. 11). Wunderte sich die FAZ in ihrem politischen Leitartikel vom 2. Aug. 06 zu Unrecht, »wie unter einer CDU-geführten Regierung  der Staatseinfluß auf das Gesundheitssystem ausgedehnt« werden konnte.

In ihrem Gelöbnis bekennen sich die Ärzte zu dem Satz: »Ich werde meinen Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde ausüben.« Genau dieses berufsethische Bekenntnis, das auf Hippokrates zurückgeht, also ein wenig älter ist als die Bekenntnisse sozialistischer Wohlfahrtsstaatler, nimmt ihnen die Mehrheit der Politiker nicht mehr ab. Es steht zu vermuten, daß sich manche Abgeordnete ihr Arztbild aus der Trivialliteratur oder aus Seifenoperstreifen im Fernsehen verschafft haben. Eine Untersuchung dieser Vorlagen war schon 1982 zu dem Ergebnis gekommen (DÄ, Heft 18/82, S. 88 ff.), daß ein ärztlicher Einheitstyp favorisiert wird, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat: smarte Typen mit doppelsinnig goldenen Händchen. Hat die Gesundheitsministerin, statt in einer ärztlichen Praxis mal einen Monat zu volontieren, vielleicht lieber Trivialromane gelesen, insgeheim, versteht sich?
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»Verdächtig und im höchsten Maße zur Vorsicht mahnend ist der immer größere Einfluß, den der Staat auf den Gesundheitsbetrieb zu nehmen beginnt, meist unter sozialen Vorwänden. Dazu kommt, daß infolge weitgehender Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht bei allen Konsultationen Mißtrauen zu empfehlen ist. Man weiß doch nie, in welche Statistik man eingetragen wird, und zwar nicht nur bei den Medizinalstellen. All diese Heilbetriebe mit angestellten und schlecht bezahlten Ärzten, deren Kuren durch die Bürokratie überwacht werden, sind verdächtig und können sich über Nacht beängstigend verwandeln, nicht nur im Kriegsfalle. Daß dann die musterhaft geführten Kartotheken wieder die Unterlagen liefern, auf Grund deren man interniert, kastriert oder liquidiert werden kann, ist zum mindesten nicht unmöglich.« 

Diese schwarzen Visionen hatte Ernst Jünger im Jahre 1951 (in: ›Der Waldgang‹, S. 69). Drei seiner vier Befürchtungen sind mittlerweile eingetreten (planwirtschaftliche Staatsmedizin, Ruin des ärztlichen Ethos und bürokratische Totalerfassung). Da niemand vor einem halben Jahrhundert geglaubt hätte, daß auch nur die harmloseste der schwarzen Visionen irgendwann Wirklichkeit würde (bürokratische Totalerfassung), lehrt die Schlußprophetie das Fürchten.

Der Hippokratische Eid (modern: das Gelöbnis laut ärztlicher Berufsordnung) billigt den Ärzten zu, ihren »Beruf mit Gewissenhaftigkeit und Würde auszuüben«. Von Würde kann angesichts der eingetretenen Lage keine Rede mehr sein. Immer mehr Mediziner verlassen ihre innere Emigration, wandern aus oder entschließen sich zu lauten öffentlichen Protesten – schrille Alarmsignale aus einem Berufsstand, der zu den angesehensten und ältesten der Menschheit zählt und der sich staatssozialistisch so niedergeknüppelt fühlt, als lebte er in diktatorischen Zeiten. Was ist geschehen? Hier nur wenige Schlaglichter. 

• 7.000 (siebentausend) neue (!) Einzelbestimmungen prägen den Arztalltag. Allein die Fülle und die Veränderungsgeschwindigkeit überfordern Praxen und Krankenhäuser. Die GOÄ besteht aus 2.500 Einzelbestimmungen. 
• Der Verwaltungsaufwand infolge übertriebener Dokumentierungen, statistischer Erhebungen usw. hat (1) die Arbeitszeiten in unerträgliche Höhe getrieben, (2) auf Kosten der eigentlichen medizinischen Tätigkeiten und (3) der persönliche Fortbildung. Die Bewältigung der fachlichen Informationsflut (in Fachzeitschriften usw.) muß zurückstehen gegenüber einer aufgezwungenen Bürokratie. Stationsärzte sitzen vier bis fünf Stunden täglich am Rechner.
• Medizinische Praxen sehen sich als Umverteilungsagenten mißbraucht (Praxisgebühr, Integrierte Versorgung u.v.a.). Als das Sozialgericht Düsseldorf im März 2005 entschied, daß Mahn-, Port-, Anwalts- und Gerichtsgebühren, die bei Klagen gegen säumige Zahler der Praxisgebühr dem Schuldner nicht aufgebürdet werden dürfen (Az.: S 34 KR 269/2004), schwand das Rechtsvertrauen eines ganzen Berufsstandes.
• Praktizierende Ärzte empfinden die Kassenärztlichen Vereinigungen vielfach nicht als ihre Interessenvertretung. Der Vertrauensverlust geht nicht allein auf die bekannten Skandale um die Funktionärsvergütungen zurück (vgl. beispielhaft HB Nr. 48/05, S. 5), es liegt auch an der etatistischen Verfassung der KVen. Man lese dazu § 2, Ziffern 8.1 bis 14 der ›Vorläufigen Satzung der KV BWB‹. 
• Das neu gestaltete Honorierungssystem führt zu dramatischen Einnahmeneinbrüchen (zwischen 10 und 20 Prozent). Die GOÄ bildet die Behandlungsrealität so wenig ab wie das komplizierte Punktesystem. Planwirtschaft pur. 

Als ob nicht schon genug Unheil angerichtet worden wäre, will die alte und neue Gesundheitsministerin die ärztlichen Honorarsätze planieren: Gesetzliche und private Patienten sollen »gleichgestellt« werden, ein klassischer Fall sozialistischer Vernebelung mit der Wortkeule ›Gleichstellung‹. Abgesehen von dem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit Privater, verkennt die SPD-Dame die Kostenausgleichsrealität insbesondere bei Zahnärzten. Der Verband der privaten Krankenversicherung versteht die Pläne denn auch als Verstaatlichungsmaßnahme – eine reichlich späte Einsicht. Und noch ein Keulenschlag gegen den Wettbewerb ist zu erwarten: Die gesetzlichen Krankenkassen (derzeit etwa 260) sollen auf »30 bis 50« reduziert werden. Staatliche Kontrollen sind dann noch leichter möglich. Ursula Lehr meinte einmal: »Der alte Arzt spricht lateinisch, der junge Arzt englisch. Der gute Arzt spricht die Sprache des Patienten«. Man könnte ergänzen: der planwirtschaftlich geknebelte Arzt hat vor Schreck die Sprache verloren.
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Am 5. Oktober 2006 ›einigten‹ sich die Parteien der sog. Großen Koalition (CDU, SPD, CSU) auf eine Reform des Gesundheitswesens. Es handelt sich um die sechste Reform innerhalb weniger Jahre – schon dies ein Indiz für die vermutlich geringe Haltbarkeit des vorläufig letzten Verzweiflungsschritts, mit dem der  Parteienstaat infolge seines bürgerfernen Reformeifers das wichtigste Basiselement der Demokratie Stück für Stück aus dem Weg räumt: Politikvertrauen. Wer daran immer noch zweifelt, schaue sich die sinkenden Wahlbeteiligungen an, die auf kommunaler Ebene bereits unter die Fünfzig-Prozent-Marke sinken und auf Länderebene nur knapp darüber liegen. Die Ernte fahren links- und rechtsextreme Volksverführer ein.
Diese ›Gesundheitsreform‹ wird dem Zersetzungsprozeß einen gewaltigen Schub verleihen, denn sie trifft den Bürger in einem seiner sechs Lebenszentren schwer und hat daher Auswirkungen auf die allgemeine Politikakzeptanz. Endlich läuten die Alarmglocken nicht nur in den betreffenden Verbänden, sondern auch in den Medien: Was bei dem »Koalitionsgewürge« herausgekommen sei, »könnte... in den Bereich des ordnungspolitischen Vandalismus vorstoßen« (FAZ Nr. 232/06, S. 13). Kann man vernichtender urteilen? Die Parteien als Vandalen im demokratischen Gemeinwesen, so legt es der Artikel nahe, der mit »Zerstörung« überschrieben ist und der den Reformern »Doktrinen des Gesundheitssozialismus« und »Praktiken der Staatsmedizin« vorhält.
Die Gründe für das verheerende Verdikt auch in anderen Medien müssen hier nicht im einzelnen dargelegt werden, täglich werden sie medienbreit serviert. Erinnert sei lediglich an den Kern des Grundübels: Der Staat will das Gut Gesundheit vollkommen in seine planwirtschaftliche Regie nehmen und damit die persönliche und privatversicherte Gesundheitsvorsorge verabschieden.  Die Gesundheitssozialisten in allen Parteien halten die Bürger, die Ärzte und Privatkrankenkassen für unfähig, mit dem Gut Gesundheit selbstverantwortlich umzugehen. Daher überziehen sie die Ärzteschaft mit einer Normbürokratie nach sozialistischen Planmustern und drücken die Bürger nach und nach in eine Zwangsversicherung, die Wettbewerb nur scheinbar zuläßt. Wie raffiniert die Politik vorgeht, um die schleichende Sozialisierung nicht erkennbar zu machen, geht aus folgenden neuen Reformstücken hervor: Privaten Krankenkassen wird ein ›Basispaket‹ wie den gesetzlichen Kassen auferlegt, ohne für dieses Paket eine risikoadäquate Versicherungsprämie ansetzen zu dürfen; im Fall einer Unterfinanzierung müssen dann Tarifversicherte mit höheren Leistungen herangezogen werden – eine erzwungene Umverteilung innerhalb der Privatkassen. Schon dieser Eingriff ist Sozialismus pur: Was kümmert es den Staat, wie und mit wem ein Bürger eine Krankenversicherung abschießt? 
Es kommt aber noch schlimmer: Übersteigen die Kosten dennoch die Leistungen, können die privaten Versicherungen nicht, wie die gesetzlichen Kassen, auf staatliche Zuschüsse hoffen. Die Folgen sind gewollt: Das angesammelte Versicherungskapital der Privaten wird ausgezehrt, die privaten Kassen werden aufgeben müssen – exakt das Ziel des planwirtschaftlichen Großprojekts, dessen Ausmaß an zwei Zahlen ablesbar ist: Es geht um die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherer in Höhe von 103 Milliarden Euro (2005), die von 8,4 Millionen Vollversicherten angespart wurden. An dieses Geld wollen die Gesundheitspolitiker der SPD und Union ran, und zwar über den Weg einer Kapitalauszehrung der Privaten bei gleichzeitigem Zwang, deren Tarife so stark erhöhen zu müssen, daß sie mit der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr konkurrieren können. 
Was die schwarz-rote Regierungskoalition vorhat, ist ein Akt des Eingriffs in privat angesammeltes Vermögen in einem Ausmaß, das an die schlimmsten Zwangsmaßnahmen in der Geschichte erinnert. Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, Helge Sodan, bezweifelte denn auch die Verfassungsmäßigkeit der ›Reform‹ und ermuntert damit die privaten Kassen indirekt zur Klageerhebung. Die Richter in Karlsruhe könnten das zur Maske erstarrte Dauerlächeln, mit dem sich die Gesundheitsministerin und die Kanzlerin auf der Medienbühne bewegen, in nachdenkliche Gesichtsausdrücke umwandeln. Es steht nämlich viel mehr auf dem Spiel als der Gesundheitsfonds, der Basistarif und all die anderen planwirtschaftlichen Instrumente. 
Wie irreparabel das Tischtuch zerschnitten ist, mag folgende Aussage eines Vorstandmitglieds der Freien Ärzteschaft belegen: »Doch alle Reaktionen auf die bisherigen Proteste der Mediziner haben gezeigt, dass sich der Staat von seinem Vorhaben nicht abbringen lassen will. Die ständigen Denunziationen der Ärzteschaft durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Patientenbeauftragte der Regierung machen das deutlich. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung fungiert nur noch als verlängerter Arm der Politik und fällt uns in den Rücken... unser Staatsapparat und die Politik planen Staatsmedizin unter Zerstörung des jetzigen Systems durch Unterfinanzierung, eCard und bürokratische Gängelei. Dieser Politik geben Ärzte, Mitarbeiter und Patienten die Rote Karte!«
War es schon ein starkes Stück, daß die Koalitionäre ihre Wahlprogramme, mit denen sie die Bürger zur Stimmabgabe bewegten, kaltschnäuzig über Bord warfen, so tun sie es nun auch mit dem Versprechen im Koalitionsvertrag, eine »wettbewerbliche und freiheitliche (!) Ausrichtung des Gesundheitswesens« zu verfolgen. Man muß kein Prophet sein: Die neueste Gesundheitsreform hält so wenig wie die vorangegangenen, weil nämlich Gesundheit kein meritorisches Gut und damit nicht sozialisierbar ist. Solange der Parteienstaat versucht, diesen höchst subjektiven Wert der Selbstverantwortung, über die Stützmarke der Subsidiarität hinaus, zu entziehen, stellen sich Kostenexplosion, Bürokratie, Mitnahmeeffekte usw. kurz: sozialistische Zwangsnormen unabwendbar ein. Das Umsatteln von einer primär individuellen Sorge um die eigene Gesundheit auf kollektivistische Versorgung verläuft stets freiheits-, effizienz- und letztlich demokratiefeindlich. »Deutschland auf dem Weg zur Staatsmedizin«, überschrieb die NZZ (Nr. 181/06, S. 10) ihren Artikel beim Anblick des Tollhauses im Norden. Die FASZ (Nr. 35/06, S. 40) nannte Ulla Schmidt, ehemals »Kommunistin und Sonderschullehrerin«, eine »Volkskommissarin«, die »nur noch für den Erhalt ihrer Macht« kämpfe. Dazu wurde nach einer Schilderung von Andreas Mihn eine PR-Kampagne gestartet.
»Volkskommissarin« - wer weiß, an welches Überwachungs- und Zwangssystem im Kommunismus diese Benennung erinnert, kann nicht anders als...
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25. Oktober 2006

Wer den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank (DBB) vom Juli 2006 aufmerksam studiert hatte, kannte bereits den Urteilstenor des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 2006 gegen das Land Berlin. Auf der herausgehobenen Seite 48 erklärte nämlich die DBB, mit ausdrücklichem Bezug auf das BVerfG, daß es »fraglich« sei, »ob die Erhaltung einer überdurchschnittlichen Ausstattung mit öffentlichen Leistungen mit einem Anspruch auf finanziellen Beistand der bündischen Gemeinschaft im äußersten Notfall zu vereinbaren ist«. Undenkbar, daß das höchste Gericht der höchsten Währungsbehörde widersprechen würde, im Gegenteil: Der Vorsitzende Richter mokierte sich zurecht über die Hybris des Regierenden Bürgermeisters, der ewig lächelnd mit dem Werbespruch, Berlin sei zwar ›arm, aber sexy‹, einen neuen Epochentrend ausgerufen hatte: den Polit-Sexysmus, der im bunten Multikleid daherkommt und sich viel Spaß auf Kosten Dritter gönnt. 

Noch zu Jahresanfang 2006 hatte Wowereit im feschen Techno-Stil den ebenso staunenden wie verärgerten Restbundesbürgern erklärt, die »Schulden (werden) durch die erfolgreiche (!) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe deutlich reduziert« (FASZ Nr. 6/06, S. 38). Wowereit malte im Wahlkampf und in Interviews eine goldene Zukunft für die Stadt, obschon die Faktenlage verheerend ist: 60 Milliarden Schulden (1990 waren es lediglich 6,35 Milliarden); 18 Prozent Arbeitslosigkeit; jährlich Steuereinnahmen von nur acht Milliarden, denen Ausgaben von zwanzig Milliarden gegenüberstehen usw. »In Berlin gibt es mehr Transferempfänger als Steuerzahler« (HB Nr. 147/06, S. 5). Der CDU-Spitzenkandidat im Berliner Wahlkampf 2006: »Die wirtschaftliche Situation erinnert mich an den Untergang der Titanic. Es wird gefeiert, und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rechnet damit, dass sowieso keiner mehr die Rechnung bezahlen muß« (a.a.O.). Im IW-Städteranking 2006 nimmt Berlin unter den 50 geprüften deutschen Städten den Rang 48 ein. »Die Jugendkriminalität... steigt... unter Migranten in der deutschen Hauptstadt stetig an« (NZZ Nr. 140/06, S. 4). In ungetrübter Titanic-Laune wurde in Berlin gefeiert, bis vor wenigen Tagen der bunte Schuldentanker auf verfassungsgerichtlichen Grund lief.

In der Sache haben die Karlsruher Richter nicht nur ein verantwortungsloses Haushaltsgebaren gestoppt, sie haben eine verbreitete, von den Parteien gezüchtete Bürgergesinnung abgestraft: Ein Gemeinwesen hat keine Moral und keinen Bestand, wenn es dauerhaft über seine Verhältnisse leben will, denn das gelingt nur auf Kosten anderer. Mit welch zweifelhaften Methoden die Berliner ›Lebenskünstler‹ den Stadttourismus steigern und damit die Haushaltslage verbessern wollen, hat Wowereit mehrfach vorgeführt. In einer dpa-Meldung vom 10. März 2005 war zu lesen: »Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Hauptstadt als attraktives Reiseziel für homosexuelle Touristen aus aller Welt angepriesen. ›Da gibt es eine Riesen-Marktlücke, die noch geschlossen werden kann‹, sagte Wowereit am Montag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB). Berlin habe vor Köln oder Hamburg die größte schwul-lesbische Szene in Deutschland. Wowereit, der sich zu seiner Homosexualität bekennt, stellte gemeinsam mit der Deutschen Zentrale für Tourismus den neuen Reiseführer ›Gayfriendly Germany‹ vor, der sich vor allem an Homosexuelle in Amerika richtet.« Im August 2005 empörte sich die CDU über ein Grußwort Wowereits, das dieser für das zweite Berliner Straßenfest (›Folsom Europe‹) verfaßt und darin »von Lebensfreude pur« geschwärmt hatte. 

Zu den Berliner Gesinnungsindikatoren rechnet auch die Religionszugehörigkeit: Nur vierzig Prozent der Berliner gehören einer der beiden christlichen Großkirchen an (nach Angaben der FU Berlin: ›Religion in Berlin‹, 2003). Der Berliner ›Sozialstrukturatlas 2003‹ lehrt das Fürchten so sehr wie die Bildungsstatistik für die Stadtviertel Kreuzberg, Wedding und Neukölln: Mehr als ein Drittel der Einwohner verfügt über keinen Berufsabschluß. »Beinahe jedes vierte Kind in der Metropole lebt in Armut«, weshalb Berlin die »Hauptstadt der Armen« genannt werden könne, titelte im Jahre 2002 eine ausländische Zeitung. Konrad Adam im März 2004: »Zehntausende von Berliner Kindern wachsen in Familien auf, die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben.« Einen Monat zuvor las man in der FASZ (Nr. 9/06, S. 21): »Wowereit, warum? Tanzen gegen den Untergang... Wowereit ist nach Hamburg gefahren, um für die SPD in der schwul-lesbischen Szene zu werben.« Der ganzseitige Personality-Verriß spießte die angebliche »wirtschaftliche Bedeutung des Gay-Tourism« auf und bildete das bekannteste Berliner Männerpaar (in feinem Partyputz) großformatig ab. Die gleiche Sonntagszeitung titelte am 29. Juni 2003 (S. 16) ironisch: »Leitbild gay... Was Klaus Wowereit und die Schwulen füreinander (!) und für die Stadt tun.« Wohlverstanden: Die Zeitung stößt sich natürlich nicht an der Homosexualität des Stadtoberhauptes, wohl aber an dessen Versuch, über den Gay-Tourism die Lage der Stadt zu verbessern. 

Kein Zweifel: Die Berliner Landespolitiker und ein Großteil der Stadtbevölkerung haben ein Mentalitätsproblem, das sie wirtschaftlich, sozial und nun auch rechtlich an unüberwindbare Grenzen geführt hat. Die ungeheure Wucht, mit der die Arbeitslosigkeit in die Armut und die Kriminalität in den Verruf geführt haben, ist durch das Karlsruher Urteil um einen rechtlichen ›Meteoriteneinschlag‹ ergänzt worden. Dem finanziellen und sozialen Desaster gesellt sich ein schwerwiegender Ansehensschaden bei, der einen zentralen Nerv der Bundesrepublik berührt: Dem politischen Zentrum Deutschlands kommt allmählich das Vertrauen aller Bundesbürger abhanden. »Die (un-)geliebte Hauptstadt« überschrieb Johannes Ritter seinen Leitartikel vom 29. Juli 2004. Die bankrottierende Spaßkultur der Stadt hat sich zu einem nationalen Problem ausgeweitet. 

Mitursächlich dafür ist eine Gesinnungsfalle, in welche die Stadt nach Jahrzehnten der Dauerhilfeleistungen geraten ist. Seit 1945 sieht sich Berlin als hilfsbedürftiger Sonderfall. Was im Kalten Krieg das ›Notopfer Berlin‹ auf jedem Briefumschlag oder die ›Rosinenbomber‹ und die unzähligen anderen Beihilfen waren, setzte sich nach der Wiedervereinigung staatsoffiziell prunkvoll fort. Nicht wenige Menschen im deutschen Provinzgürtel von Flensburg über Pirmasens bis Regensburg, wo die finanziellen, sozialen und kulturellen Verhältnisse keineswegs rosig sind, staunen nur so über die milliardenschweren Investitionen in der Spreemetropole, die sie durchaus mitfinanzieren. Was das Faß im Lande zum Überlaufen brachte, war die Chuzpe der Berliner Subventionsmentalität, die Transferströme an die Spree zu verewigen. Wes Geistes Kinder hier am Werk sind, zeigt das Verhalten Wowereits nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Nunmehr könne er frei agieren, soll er nach Pressemeldungen gesagt haben, was nicht nur der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag als unmoralisch und erpresserisch gedeutet hat, weil Wowereit »zielgerichtet auf die Erreichung einer extremen Haushaltsnotlage hinzuarbeiten« beabsichtige. 

Im Gedicht ›Berlin‹ von Gottfried Benn lassen sich zwei Zeilen polemisch statt melancholisch lesen: »Eines läßt sich nicht vertreiben: / dieser Stätte Male bleiben.«
©Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com

4. November 2006

Obschon rund zwei Milliarden Menschen in Armut leben, demonstrieren Superreiche ganz ungeniert ihre Schamlosigkeit:

• in Moskau, Hongkong und Oman finden im Wechsel sog. Millionärsmessen statt, wo vergoldete Handys mit Brilliantenbesatz und Geschmackskitsch zu erwerben sind.
• Während der Pferderenntage in Ascot werden 200.000 Flaschen Champagner konsumiert.
• Superreiche haben auf Luxusschiffen Eigentumswohnungen erworben (zu Preisen zwischen zwei und sieben Millionen Dollar), in denen sie ganzjährig auf den sieben Weltmeeren unterwegs sind.
• Superreiche zahlen für einen Weltraumausflug von nur wenigen Tagen über zwanzig Millionen Dollar.

Armut ist ein schambesetztes Thema, das die Medien und die Politik nur periodisch aufgreifen, um schlechte Gewissen zu beruhigen. Entgegen aller Propaganda hat die Armut weltweit zugenommen, allein in den Entwicklungsländern von 1,2 Milliarden Menschen (1998) auf 1,7 Milliarden (2005). Den wenigen Erfolgen (z.B. in Irland: Abnahme der Armutsquote zwischen 1994 und 2001 von 15,6 auf 4,9 Prozent - dank großer EU-Transfergelder!) stehen desaströse Mißerfolge in Afrika, Mittel- und Südamerika sowie Asien gegenüber. Doch dieses Phänomen wird nur dann zum öffentlichen Thema, wenn Armut in reichen Ländern sichtbar und damit zum Skandalon wird. 

In Deutschland ist der Anteil der armen Bevölkerung zwischen 1991 und 2005 von 11,3 auf 13,2 Prozent angestiegen. Die Armutsentwicklung und ihre Ursachen sind keineswegs neu, und dennoch richtet sich der Wahrnehmungsscheinwerfer in der Politik und in den Medien immer nur für wenige Tage auf diesen Tatbestand und dazu meist noch mit ideologischen Scheuklappen. Obschon also nahezu jeder siebte Deutsche in Armut lebt, bestreiten führende Politiker den Klassencharakter unserer Gesellschaft und weigern sich, von Unterschicht zu reden. Als jüngst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung einen einschlägigen Bericht veröffentlichte, gerieten links-grüne Politiker in gehörige Sprachnöte. Dabei sind hierzulande von der Armut nicht nur Arbeitslose (56,3 Prozentanteile), sondern auch Berufstätige (7,9 Prozent), Selbständige (9,6 Prozent) und Rentner (12,4 Prozent) betroffen. Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Diese Armutsschwelle lag im Jahre 2003 bei 938 Euro. Wer länger als fünf Jahre unter dieser Grenze lebt, hat nur noch eine Entkommenswahrscheinlichkeit von 37,4 Prozent (Ostdeutschland) bzw. 19,6 Prozent (Westdeutschland; vgl. den Bericht Nr. 3/2003 des DIW Berlin, S. 62). Mit der Festlegung der Armutsschwelle, deren Unterschreitung durch die gesetzliche Sozialhilfe ausgeglichen wird, soll nicht allein das physische Existenzminimum gesichert werden, sondern auch sozial-kulturelle Mindeststandards, d.h. die Teilnahme am kulturellen und zwischenmenschlichen Leben in der Gesellschaft. Daraus ergeben sich Ansprüche, die den Mißbrauch nicht ausschließen, insbesondere im Bereich der einmaligen Sozialleistungen. So hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29.4.1993 (Az: 5 C-49/90) die Ausrichtung von Hochzeits-, Kommunion-, Konfirmations- und Tauffeiern auf Staatskosten zugestanden, nicht jedoch Finanzansprüche zur Feier runder Geburtstage. Wie willkürlich solche Entscheidungen sind, zeigen die laufend geänderten Dotierung des Gesetzgebers und der Gerichte, die bei der Abwägung des Sozialkulturellen sichtlich überfordert sind: Wenn einer armen christlichen Familie die Kosten einer Kommunionfeier erstattet werden, dann auch den Muslimen und anderen Religionsangehörigen für deren ›lebenszentrale Rituale‹? 

Wer die Indikatorenliste zur Berechnung des monatlichen Mindesteinkommens näher prüft, stößt auf Merkwürdiges: Für Schuhreparaturen sind monatlich 64 Cent vorgesehen, für Sport- und Freizeitveranstaltungen 4,63 Euro, für das Haarschneiden 9,90 Euro und für Mahlzeiten außer Haus 10,06 Euro. Noch erstaunlicher ist die 60-Prozentmarkierung entlang des gleitenden Durchschnittseinkommens. Denn wenn diese statistische Größe steigt, wird auch die Armutsschwelle automatisch angehoben, so daß (1) Armut nie verschwindet (denn sie ›läuft‹ statistisch unterschwellig immer mit) und (2) daß in sehr reichen Ländern auch als arm geführt werden müßte, wer mit einem 60-Prozenteinkommen weit oberhalb der Mindeststandards gut leben könnte (denn das Durchschnittseinkommen liegt dann sehr hoch).

Die Weltbank spricht von Armut, wenn eine Person nicht mehr als über nur einen Dollar je Tag verfügt. Danach gäbe es in Deutschland keinen einzigen Armen. Der DGB und die Caritas legten in der Vergangenheit die Armutsschwelle bei fünfzig Prozent des Durchschnittseinkommens fest und kamen daher zu einer weit höheren Armutsquote als die offizielle Statistik. Der Armutsbegriff fällt also je nach Maßstabswahl und Entwicklungsstand denkbar verschieden aus. Ein Armer in der Schweiz (immerhin leben dort mehr als eine Million) wäre für indische Verhältnisse sehr reich. Nur eine einzige Armutsdefinition ist unbestritten: Wer hungern muß, ist arm. Nach dem Kriterium der Weltbank, muß man mit einem Dollar täglich zwar nicht überall hungern, aber bitterarm sind diese Menschen trotzdem. Die Folgen für die Gesundheit, Lebenserwartung, Kinderarbeit usw. liegen auf der Hand.

Gibt es Abhilfe? Nach Ansicht der meisten professionellen Weltsanierer ist die Armut durchaus besiegbar, doch die Fakten strafen sie Lügen. Trotz aller Hilfs- und Entwicklungsprogramme seit Jahrzehnten wächst die globale Armut beständig. Die Globalisierungsgewinne haben z.B. in Indien und China eine kleine Schicht sehr reich werden lassen, aber die Lage der Masse der Bevölkerung (insbesondere außerhalb der Städte) nicht aus dem Elend geführt. Kenner vor Ort bezeichnen Erfolgsmeldungen als zynische Propaganda, um Transferströme aus dem Westen weiter fließen zu lassen. Wer mit wachen Augen diese Länder bereist, muß sich eingestehen: Gegen die Massenarmut in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern scheint kein Kraut gewachsen. Selbst Brasilien und die meisten anderen Schwellenländer konnten sich bisher aus dem Armutssumpf nicht befreien. 

Wie steht es mit der Armutsbekämpfung bei uns? Man muß sich nicht erst für eine der statistischen Armutsschwellen entscheiden, um wachsende Unterschichtsignale zu erkennen. Ein Gang durch Städte und halbverlassene Dörfer genügt. Das Bettelwesen nimmt ebenso zu wie die Zahl der verarmten Haushalte. Statt Parteiprogramme sollte man lieber Arbeitslosen- und Kriminalstatistiken lesen. 59 Prozent der Arbeitenden sorgen dennoch nicht genug für ihr Alter vor (Quelle: Deutsches Institut für Altersvorsorge). Neben der kommenden größeren Altersarmut ist eine relativ steigende Kinderarmut auch in Deutschland zu erwarten. Es tröstet wenig, daß die Armutsquote in Portugal bei 21 und in Italien bei 19 Prozent liegt, also weit höher als hierzulande.

Nochmals: Gibt es wirklich keine Abhilfe? Global gesehen bleibt Armutsbekämpfung auf absehbare Zeit eine der Großillusionen (vgl. deren Auflistung in diesem WALTHARI-Portal). Zwar ist der Hochschullehrer in Indien, der eine Bank gegründet hat, um Kleinkredite an Frauen zu vergeben, der wahre Entwicklungshelfer, doch solche Lichtblicke bleiben marginal. 

Was nachhaltig einzig helfen könnte, wären solidarische Maßnahmen der jeweiligen Gesellschaften. Staatliche und globale Entwicklungsprogramme bleiben nämlich weitgehend folgenlos. Wenn es anders wäre, müßten die bisherigen aberhundert Milliarden Hilfsgelder die Armut in der Welt wenigstens gebremst haben. Auch in entwickelten Ländern liegt der Schlüssel nicht beim Staat, sondern im gesellschaftlichen Engagement. Wie aber steht es damit? Was in Indien die Kastenoberen und in Brasilien die Großgrundbesitzer, sind in Europa unsolidarische, mittelschichtgeprägte Gesellschaften. In Jaipur beobachtete ich Hindugranden, die ihre Bediensteten wie Sklaven (Unberührbare eben) behandelten. Zyniker empfehlen als Hilfsmaßnahme den Slam-Tourismus. Was die bedrohte Tierwelt in Afrika retten könne, nämlich Reichen-Safaris, wird wohl auch Favela-Bewohnern helfen.
© WALTHARI® – Aus: www.walthari.com

30. Oktober 2006 

Kontinente verschieben sich nicht nur erdgeschichtlich, sondern auch gesellschaftlich. Einen solchen Fall sozialer Schollenbewegung kann man derzeit um das Zentrum der einzigen Weltmacht beobachten. Die Sattelzeit (Karl Jaspers) begann 1989 und wird, glaubt man manchen Prognosen, noch vor der Mitte des 21. Jahrhunderts zuende gehen: mit China und Indien als Wirtschaftskonkurrenten und mit der ›islamischen Welt‹ als ideologische Vormacht und Unruhekulisse. Rußland und das zwangsvereinte Europa (die Deutschen und andere Völker durften nicht abstimmen) werden hinterherdümpeln, weil ihre interne Zerrissenheit keinen durchsetzungsfähigen Identitätswillen zuläßt. So zeichnet sich das wahrscheinliche Szenario ab, gestützt auf Her- und Hinleitungen, wie es die Fakten nahelegen.

In diesem Prozeßgeflecht nehmen die USA eine Schlüsselrolle ein: Noch sind sie die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt, noch vereinen sie die größten geistigen Potenzen (vgl. die Nobelpreise; Wissenschaftler aus aller Welt werden magisch angezogen), noch dominiert ein religiös und patriotisch stark unterfüttertes Sendungs- und Beherrschungsbewußtsein. Doch in diesem machtvollen Gebilde werden so bedrohliche Risse erkennbar, daß immer mehr Vergleiche zu historisch untergegangenen Weltreichen gezogen werden. Die Indizien für Macht- und Identitätsverluste häufen sich seit dem Irakabenteuer dramatisch, und zwar sowohl an der gesellschaftlichen Basis (Umfragergebnisse) als auch bei Eliten (Absetzbewegungen) und an der politischen Spitze (Legitimationsstreit). Wo immer US-Amerikaner in der Welt auftauchen, stoßen sie nicht mehr allein auf Skepsis und Ablehnung; seit dem Irakkrieg müssen reisende US-Bürger immer häufiger um ihr Leben fürchten, nicht allein in islamischen Ländern. Es ist diese gestiegene Ablehnungs- und Terrorgefahr, die intern und extern am gesellschaftlichen Bewußtsein nagt und Eliten zum Mimikryverhalten verleitet: War man im 20. Jh. allerorten stolz, Amerikaner zu sein, so wagen sich US-Reisegesellschaften in immer weniger Länder und geben sich US-Eliten (Journalisten, Literaten u.a.) im Ausland vermehrt z.B. als Skandinavier aus. 

Antiamerikanismus ist weltweit wohlfeil, an Stammtischen, in den Medien und unter Eliten. Wer sich profilieren möchte, übertönt den Millionenchor der Kritiker und vergißt dabei häufig zu differenzieren. Er bedenkt auch in aller Regel nicht, was der Weltmachtverlust Amerikas bedeuten würde. Davor habe ich 2004 in zwei Buchbesprechungen gewarnt:
»Amerika muß gegenwärtig für alles herhalten, was weltweit schiefläuft: für die Globalisierungsschäden, den Terrorismus, die Weltkonjunktur, den Militarismus usw. Daß die Amerikanisierung der Lebensstile einschließlich der Sprache auf Abwehrreflexe stößt, ist mehr als verständlich und keineswegs eine Spielart des Antiamerikanismus’. Zurecht setzt der Autor tiefer an, nämlich mentalitätsgeschichtlich. An ›den Staaten‹ als Prototyp der Moderne reibt sich antiwestliches und technikfeindliches Denken ebenso wie die Varianten des Antikapitalismus und des Anti-Globalismus’. Es waren die USA als Hauptakteure, die in Deutschland die entscheidenden Brüche verursacht haben: vom Kaiserreich zur Republik, vom Faschismus zur Demokratie, vom ›Sonderweg‹ zum Teilnehmer an der Völkergemeinschaft, vom strengen Bündnisdenken zu kritischer Loyalität (Irak). Dennoch erscheint es nicht gerechtfertigt, die gebrochene deutsche Identität dominant aus den Erfahrungen mit Amerika herzuleiten. Damit blendete man eine über tausendjährige Vorgeschichte aus, die ebenfalls voller Brüche war, stärkeren noch (Luther, Dreißigjähriger Krieg, Napoleon) als in der Moderne. Die bis heute anhaltende Modernitäts- und Identitätskrise hat tiefe historische Wurzeln und ein unpolitisches Bürgertum zum Ergebnis, das seine Defizite an politischer Kultur auf Feindbilder projiziert, anstatt in verantwortungsethischer Nüchternheit die Dinge selber zu richten« (Rezension von: Christian Schwaabe: ›Antiamerikanismus – Wandlungen eines Feindbildes‹, in: WALTHARI-Portal vom 15.Juni 2004).

Auch das ›USA-Schwarzbuch‹ des amerikanischen Journalisten P. Scowen hat mich nur in Teilen überzeugend: 
»Kein Zweifel, die herrschende Klasse der amerikanischen Politik, Medien- und Wirtschaftswelt droht in imperiale Überheblichkeiten abzugleiten und damit nicht allein ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren, sondern den demokratischen Westen insgesamt auf’s Spiel zu setzen. Dafür liefert Scowen überzeugende Beispiele (Sprach-, Dollar-, Film-, Kitschimperialismus usw.). Ob sich die Von-Gottes-Gnaden-Denk- und Handlungsweise und die eingefleischte Schwarz-Weiß-Sicht der USA institutionell (UN, Internationaler Gerichtshof u.a.) und/oder vertraglich (NATO, Kyoto u.a.) zähmen läßt, ist mittlerweile eine Überlebensfrage für die aufgeklärte Weltgemeinschaft geworden. Ohne die Weltmacht USA wäre der Globus allerdings noch mehr mit Kriegen überzogen, als er schon ist. Es käme darauf an, eine Vorbildfunktion zurückzugewinnen, die durch Taten überzeugt. Doch allein schon die einseitige Palästinahaltung, der Scowen übrigens kein spezielles Kapitel widmet, versperrt diese Führungsrolle« (Rezension im WALTHARI -Portal vom 11. Mai 2004).

Inzwischen ist nicht allein die alltägliche Ablehnungswelle tsunamihaft gestiegen, auch die Kritik in den Medien, Wissenschaften und aus regierungsamtlichen Verlautbarungen hat eine unübersehbare Text- und Bilderwelle erzeugt, die den nüchternen Beobachter erstaunt. Die Spannweite reicht von blindwütigem Antiamerikanismus bis zur gehaltvollen Sachkritik, die freilich in der Minderheit ist. Die Frage ist, ob die gesellschaftlichen, medialen und politischen Mechanismen der USA lernfähig genug sind, um unbestreitbare Fehlentwicklungen abzustellen. An Erkenntnissen darüber mangelt es nicht. In- und ausländische Analysen legen zuhauf entscheidungsreifes Material vor für einen Wandel (1) des gesellschaftlichen Verhaltens, (2) der überzogenen Mythen und (3) mancher institutioneller Systemteile, die reformbedürftig sind.
Zu 1: Amerika ist nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Harte Grenzen setzen allein schon Umwelt- und Energie-Engpässe. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft bedrohlich auseinander. Ein beängstigend hoher Teil der Privathaushalte ist überschuldet. Wenn Top-Manager 42-mal mehr verdienen als der Durchschnittshaushalt, ist diese Schieflage auch in einem neidlosen Land auf Dauer nicht zu ertragen. Energiesparen und Umweltbewußtsein sind extrem unterentwickelt. 
Zu 2: Der helle amerikanische Traum vom Aufstie