| 23. Januar 2008
Verratene Ökonomie
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
Kursverfall. Die Täuschungsneigung auf den Finanzmärkten
übertrifft diejenige in der Politik. Noch wenige Tage vor dem größten
Kursabsturz seit Jahren (am 21. Januar) sprach man Kaufempfehlungen aus,
obschon es für einen baldigen Absturz handfeste Gründe seit Monaten
gab (vgl. die Hinweise auch in diesem
WALTHARI-Portal). Die Anleger
wurden an einem einzigen Tag um sechzig Milliarden Euro ärmer. Das
Täuschungsspiel geht ungestraft weiter.
Mindestlöhne. Für die Mehrheit der Ökonomen, die
nicht auf Drittmittel aus politischen Händen angewiesen sind, besteht
kein Zweifel: Mindestlöhne sind einzig als Stimmungshelfer in Wahlkämpfen
tauglich, aber nicht zur Armutsbekämpfung, weil sie Arbeitsplätze
vernichten (vgl. Pin-Gruppe). Dennoch hat sich die SPD eine flächendeckende
Einführung auf ihre Fahne geschrieben.
Tarifautonomie. Das einzige Rechtsgebiet, welches außerparlamentarisch
zugelassen ist, das Arbeitsrecht, wird z. Z. von den Gewerkschaften dem
Staat angedient: durch die gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen,
die in das Hoheitsgebiet der Tarifparteien fallen. Die Genossen werden
es noch bereuen.
Managergehälter. Auch sie werden staatsfrei ausgehandelt,
schießen aber in nicht wenigen Fällen über das vertretbare
Maß hinaus. Den abgehobenen Entscheidern ist wohl nicht bewußt,
welche verheerende Stimmung sie nicht nur unter Arbeitslosen und Geringverdienern
erzeugen. Der innere Zusammenhalt eines Gemeinwesens ist auf Augenmaß
angewiesen, aber wem liegt das noch am Herzen.
Finanzaufsicht. Erst die Blamage der Ratingagenturen, die den
Banken zu gute Noten und damit eine zu hohe Kreditwürdigkeit bescheinigten,
dann die Beinahe-Pleiten unter Banken und jetzt die Börsenkrise. Da
fragt man sich, ob die Aufsichtsbehörden ihren Job professionell erfüllen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin) verlangt harte Strafen für Kreditjongleure, um offensichtlich
von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Arbeitslosenstatistik. Schon wieder suchen Politiker diesen Ausweis
für die Qualität der Wirtschaftspolitik zu manipulieren, indem
ältere Arbeitslose nicht mehr aufgeführt werden sollen.
Globalisierung. Über zahlreiche deutsche Großfirmen
herrschen ausländische Eigner. Damit lassen sich verläßlich
Ängste schüren, wenn man unerwähnt läßt, wie
hoch die ausländische Investitionsquote deutscher Anleger ist. Der
Großteil unseres Wohlstandes beruht auf einer intelligenten globalen
Arbeitsteilung. Den weltweiten Kapitalverzahnungen verdanken wir zudem
ein friedliches Miteinander, weil niemand sein Geld im Ausland verlieren
will. Bei alledem sind natürlich die Schattenseiten nicht zu übersehen:
Umweltschäden durch unsinnigen Warentourismus; Gefahr der Abhängigkeit
von ausländischen Staatsfonds, die Böses im Schild führen
können u.a.m. Die pfiffigen Schweizer machen mal wieder vor, wie man
seine Vorteile optimiert. Einst behinderten sie ausländische Investoren
mit vinkulierten Namensaktien, während sie selber kräftig im
Ausland investierten. Diesmal...
Nokia-Lärm. Es hilft alles nichts: Unser Hochlohnland kann
im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es sich auf Produkte konzentriert,
die ein hohes Geistkapital voraussetzen. Mit einfachen Arbeiten (Handys
bloß zusammensetzen usw.) sind wir nicht konkurrenzfähig. Das
verlangt ständige und rechtzeitige Umstellungen und Neuentwicklungen,
wozu die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen hätte. Mit noch
so vielen Subventionen sind ›Einfach‹-Produktionen hierzulande nicht zu
halten. Bei Werkzeugmaschinen sind wir (noch) unschlagbar, bei Korbmöbel
dagegen chancenlos. Wenn Politiker bei der Nokia-Affäre (es ist eine
Affäre wegen der Falschsubventionierung) sich als Retter in der Not
aufspielen, täuschen sie die Betroffenen.
Das alles läuft auf die bittere Erkenntnis hinaus, daß es
an ökonomischer Bildung unter den Bürgern und bis hinauf zu Spitzenpolitikern
fehlt, sonst würde es nicht zu diesen Fehleinschätzungen und
Täuschungen kommen können.
© WALTHARI. Aus: www.walthari.com
Empfohlene Literatur:
- Müller, H.: Wirtschaftsfaktor Patriotismus, Frankfurt/M.
2006;
- Dauenhauer, E.: Wirtschaftskategorien, Münchweiler 2000 (Näheres
in diesem WALTHARI-Portal unter ›Sachbücher‹).
23. November 2007
Die EU: volksfern, demokratiedefizitär,
verschwenderisch, korruptionsanfällig, unsanierbar
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
Teil 1
1
Die ganz überwiegende Mehrheit der Medienberichte und Bürgeräußerungen
(im Internet, als Leserbriefe usw.) stimmt in dem Urteil überein:
Ein föderativ gebündeltes Europa ist nicht nur wünschenswert,
sondern aus Gründen des inneren Befriedungsdrucks, der Konkurrenzstärkung
und der äußeren Abwehr von Gefahren notwendig, doch in der Brüsseler
Fassung eine schlimme, weil verhängnisvolle, unheilbare Fehlgeburt.
Dafür lieferte die EU in der Vergangenheit unzählige Belege,
die sich weiterhin tagtäglich vermehren. Eine politische Klasse
aus 27 Mitgliedsstaaten hat sich »am Volk vorbei« (NZZ) ein
Betätigungsfeld geschaffen, das von Grund auf falsch angelegt wurde.
Von den Bürgern wird die EU als kafkaeskes Bürokratiemonster
wahrgenommen und als gigantische Umverteilungsmaschine, die verschwenderisch
und korruptionsanfällig agiert. Für die politische Klasse
ist die EU eine Art interner Arbeitsmarkt für eigene Leute, ohne wirksame,
bürgernahe Kontrolle. Die Lage ähnelt in manchem den Zeiten der
Adelsherrschaft mit ihrer volksfernen luxuriösen Betriebsamkeit und
mit... Es geht nicht einfach nur um schleichende Zentralisierung und Kompetenzanhäufung
zulasten der Subsidiarität, was revidierbar wäre. Das EU-System
läuft aufgrund seiner Grundkonzeption in die falsche Richtung und
ist infolge der institutionell abgesicherten politischen Klasse nicht sanierbar.
2
Dazu zwei aktuelle Medienstimmen:
»Man könnte den Leuten auch gleich ins Gesicht sagen,
daß sie nichts zu melden haben... Das ist Legitimitätspolitik
der verbrannten Erde. Und es passiert wieder und wieder und wieder. Was
sich wiederholt, hat System. An der Apfelwein-Causa ist es einfach dingfest
zu machen: Wer das verzapft hat, muß die Folgen nicht selbst ausbaden.
Das bleibt anderen überlassen. In diesen dürren Worten ist auch
schon ein Grundprinzip oder vielmehr: der grundlegende Mangel in der Konstruktion
der gemeinschaftlichen europäischen Institutionen beschrieben. Da
wird viel entschieden und wenig verantwortet... Und indem man über
die Jahrzehnte eine babylonische Intransparenz – übrigens der Indikator
für Verantwortungslosigkeit – heranwachsen ließ, die Kontrolle
unmöglich macht« ( V. Zastrow, in : FAS Nr. 45/07, S. 14).
»Der europäische Traum ist ausgeträumt... Selbst
die Idee einer von Bürgern und Eliten getragenen demokratischen Gemeinschaft
wird wohl bleiben, was sie in 50 Jahren europäischer Einigung immer
war: eine schöne Idee. Das ist kein pessimistischer Abgesang, sondern
eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Der Verfassungsprozess, mit dem
sich die größten Hoffnungen auf ein neues Europa verbanden,
ist gescheitert. Schon der 2004 vorgelegte Verfassungsvertrag war mit seinen
500 Seiten ein schwerverständliches Kompendium, das mit dem deutschen
Grundgesetz oder der US-Verfassung kaum mehr als den Namen gemein hatte...
Wirtschaftliche Integration führt nicht länger zu politischer
Annäherung, im Gegenteil. Deutschland und Frankreich rivalisieren
mehr denn je um Unternehmen und Strategien, was immer öfter zu politischen
Problemen führt... Die Brüsseler Maschine läuft ins
Leere; Orientierung oder gar Sinn vermittelt sie nicht« (E. Bonse,
in: HB Nr. 199/2007, S. 9).
3
Selbst Finanzwissenschaftler, an große Zahlenwerke gewohnt, halten
den Atem an, wenn sie an den verschwenderischen Gigantismus der EU denken.
Für den Brüsseler Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 sind sage
und schreibe 866,4 Milliarden Euro angesetzt. Die Verwaltung kostet allein
50,3 Mrd. 80 Prozent der Agrarsubventionen, die 40 Prozent des Haushaltes
ausmachen, fließen an nur 20 Prozent der Betriebe, meist industriell
bewirtschaftete Agrargroßbetriebe, die auf Subventionen gar nicht
angewiesen sind. Subventioniert werden Eisenbahnkonzerne, Golfclubs, Reitervereine
und nicht existierende Olivenplantagen. Wer den gerade vorgelegten Kontrollbericht
des Europäischen Rechnungshofes liest, sollte eine anschließende
Erholungskur ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Fehlerquote bei den
Ausgaben lag im Jahr 2006 bei rd. 10 Prozent, das ergibt bei einem Gesamthaushalt
in Höhe von 106,6 Mrd. Euro eine Verschwendungssumme von mehr als
zehn Mrd. Euro. Mit der Rückrechnung über die Jahrzehnte der
bestehenden EU zeigt sich erst das ganze Skandalausmaß: Die Brüsseler
Umverteilungsmaschine dürfte seit ihrem Bestehen mindestens 100 (einhundert)
Mrd., eher das Doppelte an eingesammelten Steuergeldern in den Sand gesetzt
haben, nicht nur im Agrarbereich, auch bei der Nahrungsmittelhilfe, bei
den Fonds und selbst bei der humanitären Hilfe, wo der Rechnungshof
sogar eine »wesentliche Fehlerquote« festgestellt hat. Welcher
EU-Bürger weiß schon, daß selbst Nichtregierungsorganisationen
und Lobbyclubs aus der Gemeinschaftskasse subventioniert werden? Daß
spanische, italienische und griechische Olivenbauern 2006 wieder einmal,
wie seit Jahrzehnten, kräftig überhöhte Baumzahlen nach
Brüssel gemeldet und damit betrogen haben, kann man seit fünfzig
Jahren und ist in dem Subventionsdschungel auch nicht abstellbar. Zynisch
heißt es, das sei nun mal der Preis für den Frieden in Europa.
Daß aber...
4
Mit der EU ist der Turmbau von Babel in Megagestalt neu errichtet worden.
Bekanntlich hat nach der biblischen Erzählung Gott den Übermut
der Menschen mit einer Sprachverwirrung bestraft und damit ihren Untergang
in Babylon eingeleitet. Im Jahre 2007 gab es 22 Amtssprachen, darunter
die gälische, maltesische und katalanische (!). Für Dolmetscher
und Übersetzer ergeben sich daraus 506 mögliche Kombinationen.
Der Sprachendienst kostet die EU über eine Milliarde Euro jährlich.
Drei Millionen Seiten im Jahr müssen für die Kommission, den
Rat und das Parlament übersetzt werden.
Der Gipfel des unsinnigen
EU-Betriebs: Parlamentarier müssen zwischen Brüssel und Straßburg
pendeln und mit ihnen ein gewaltiger Troß von Bürokraten und
Dolmetschern. Ein eigener Fahrdienst transportiert zentnerschwere Aktencontainer
hin und her. Während z.B. an deutschen Universitäten sog. Doppelfächer
in Standortnahbereichen aus Spargründen aufgelöst werden, leistet
sich die politische Klasse in der EU den luxuriösesten Doppelbetrieb
der Welt: zwei Standorte mit gleicher Funktion, überflüssige
Zweitbüros usw., und das alles nur, weil Frankreich...
5
Es ist keiner der spottvollen EU-Witze, sondern Zahlenrealität: Die
pferdepflegerische Agrarwirtschaft der superreichen britischen Krone wird
mit zwei Millionen Euro jährlich aus der EU-Kasse subventioniert.
Aber die Verschwendung läßt sich noch steigern: Der Fürst
von Lichtenstein, obschon kein EU-Bürger und ebenfalls superreich,
erhält jährlich die gleiche Summe. Das europäische Bürgertum...
© WALTHARI® – Aus:www.walthari.com
Wird fortgesetzt
26. November 2006
Aufbau Ost - endlos, teilweise rechtsverletzend
und extremismusfördernd?
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
In einem WALTHARI-Beitrag vom 7. April 2004 wurde faktenbelegt
festgestellt: »Der Aufbau Ost ist in beträchtlichem Ausmaße
zu einem Milliardengrab geworden.« Schon damals wurden die »Ergebnisse
des Großtransfers von 1,2 Billionen Euro« von Fachleuten als
katastrophal bezeichnet, gemessen an der skandalös hoch gebliebenen
Arbeitslosigkeit, an der Entvölkerung ganzer Landstriche, an den sozialen,
kulturellen und politischen Verödungen.
Hat sich daran wesentlich etwas geändert? Mitnichten. Nach wie
vor ist die Arbeitslosigkeit ungleich höher als in Westdeutschland,
unverändert existieren soziale und kulturelle Brachen. Politisch ist
die Lage nicht nur höchst bedenklich geblieben, sie hat sich sogar
verschlechtert: 1. Bekannten sich im Jahre 1998 zwei Drittel der Deutschen
in den neuen Ländern zur Marktwirtschaft, so ist die Zustimmungsquote
im Jahre 2006 auf 48 Prozent gesunken. 2. Die PDS, die Nachfolgeorganisation
der ehemals kommunistischen Einheitspartei (SED), hat sich vielerorts zur
mitregierenden Volkspartei entwickelt. 3. Die rechtsextreme Bewegung hat
nicht weniger, sondern mehr Zuläufe bekommen.
Deprimierend ist nicht allein diese Lage, schlimmer noch erscheint eine
Zukunft ohne Hoffnung auf Besserungen. Natürlich gibt es Teilerfolge
in der Wirtschaft und auch im kommunalen Bereich. Dresden z.B. hat sich
im alten Glanz herausgeputzt, wenn auch mit beträchtlichen Westgeldern
und durch Substanzverkäufe. Dieser und andere Transfers in haben sich
gelohnt, doch hinter der Schauseite läßt sich der triste Zustand
insgesamt nicht verbergen. Für Kenner hurtiger Transfersalvierungen
kann der weitgehend mißlungene Aufbau Ost allerdings keine Überraschung
sein. Wer 1990 naiverweise geglaubt hatte, daß eine West-Angleichung
in zehn, spätestens fünfzehn Jahren zu schaffen sei, unterschätzte
die desaströsen Verhältnisse (auch im Mentalen) und hatte das
Beispiel des Saarlandes verdrängt.
Auch nach einem halben Jahrhundert
der Angliederung hängt der öffentliche Saarhaushalt in einem
erschreckend hohen Ausmaß am bundesdeutschen Transfereuter. Dabei
waren die wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Ausgangsverhältnisse
unvergleichlich besser, ja im Gegensatz zu den benachbarten Pfälzern
mußten die französisch besetzten Saarländer nach 1945 nicht
hungern. Wer sich politisch nichts vormachen läßt, wird eingestehen:
Endlos scheint ein erheblicher Transferbedarf weiterzubestehen; der Solizwang
wird zum politischen Daueroktroy – obschon die Effekte mehr als zweifelhaft
sind. Aber nicht allein die augenscheinliche Erfolglosigkeit, nicht
einmal die Kontra-Effekte (wachsender Links- und Rechtsextremismus) haben
die politische Klasse zu Reformen veranlaßt.
Völlig inakzeptabel sind auch die Schäden, die bei der
Soliverwendung der Rechtskultur in ganz Deutschland zugefügt wurden
und immer noch werden. Ein Großteil der Solidarpaketgelder fließt
nämlich nicht dem dafür gesetzlich (!) bestimmten Zweck zu (Investitionen),
sie werden zweckentfremdet für laufende Ausgaben (Personal, Schuldenzahlung
u.a.) in den öffentlichen Haushalten umgebucht. »Wir tun das,
was machbar ist«, kommentierte kaltschnäuzig ein Finanzminister.
Sein Kollege aus Brandenburg treibt es noch ärger: »Es gibt
gar keine Verwendungsbeschränkung.« Es ist nicht allein dieser
Gesetzesbruch der Exekutive, welcher die Rechtskultur beschädigt,
es ist auch das Versäumnis der Legislative, die in das Transfergesetz
keinerlei Sanktionen für Rechtsbrüche eingebaut hat.
So wird die Bürgerverachtung auf eine doppelte Spitze getrieben: Schwere
Rechtsmißachtungen von Landesregierungen (es geht schließlich
um Milliarden Euro jährlich) werden im Gegensatz zu vergleichsweise
geringen Gesetzesverletzungen von Bürgern (sagen wir ein Versäumnis
bei der Zinsversteuerung) nicht geahndet; und noch dreister: Die Steuerzahler,
die seit Jahr und Tag brav ihren Soli bezahlen, der nachweislich auch zweckentfremdet
wird, haben keinerlei Klagerecht. Man hat Mühe, die Sachlage zu begreifen:
Derjenige, dem man Zwangsgelder abfordert, muß ohne eigene Rechtsmittel
schwere Fehlverwendung seiner Gelder hinnehmen – und dies seit Jahren und
mindestens bis 2019 (solange dauert der Solidarpakt II; Nr. III ff. werden
folgen).
Bis Ende 2006 werden, 1,4 Billionen (!) Euro vom Westen in den Osten
Deutschlands geflossen sein. Unter Berücksichtigung aller Vergünstigungen
waren es allein 2005 rd. 145 Milliarden Euro (nach Berechnungen des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft). Dennoch ist der Osten, im Unterschied
z.B. zu Slowenien, das 1990 ebenfalls von vorn anfangen mußte, ein
finanzielles Massengrab geblieben – für Ökonomen keine Überraschung,
wie die Kieler feststellten: »...denn der Staat (hat sich) in Aufgaben
eingemischt, die originär marktwirtschaftlich sind«. Im Klartext:
Alle Subventionen jenseits von Investitionen in Rahmenbereichen (Infrastruktur
usw.) lähmen den Wiederaufbau aus eigenen Kräften. Wie im Falle
Slowenien ist es keine Schande, vielmehr eine Notwendigkeit, für eine
bestimmte Frist hinter ›vergleichbaren Lebensverhältnissen‹ (eine
kontraproduktive Formel auch im EU-Rahmen) zurückzubleiben, um schöpferische
Eigenleistungen zu erzwingen.
Dafür war und ist die Überdosis
an Subventionen Gift.
Wenn dies trotzdem geschah und geschieht, dann aus politischen Gründen,
die der Parteienstaat zu vertreten hat. Anfangs wollte man neue Wählerstimmen
gewinnen, heute dient die Subventionitis auch dazu, Extremisten abwehren
zu wollen – doch genau das Gegenteil wird sich fortsetzen. Schon im Jahre
2000 stellte der Leiter des Ifo-Instituts in München fest: Der Aufbau
Ost »ist ökonomisch mißlungen«. Wird man bald hinzufügen
müssen: auch politisch mißlungen? In Thüringen haben bei
der letzten Landtagswahl mehr als ein Viertel die Linkspartei gewählt,
die NPD-Stimmen haben zugenommen. Ein Drittel hält den Sozialismus
für die beste Staatsform, rund ein Viertel will zum SED-Sozialismus
zurückkehren – dramatische Verschlechterungen im Vergleich zu den
ersten 90er Jahren. Der wachsende Extremismus und die zunehmenden Vorbehalte
gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft belegen es. Wer daran zweifelt,
studiere die sinkenden Wahlbeteiligungen und die Zusammensetzung der Landtage
im Osten Deutschlands. Die »gigantische Umverteilungsmaschine«
(NZZ Nr. 228/2000, S. 3) hat nicht nur wenig gebracht, sie produziert zunehmend
Kontra-Effekte – auch im Westen. Die politische Klasse übt sich derweil
in falschen Schuldzuweisungen und im punktuellen Alarmismus nach Wahlen.
Verwegen gibt sie die Parole aus: Es gebe »keine Alternative«
- die bekannte Totschlagformel zur Sicherung der eigenen Diskursherrschaft.
Um die zahlenden Westbürger zu beruhigen, werden die Transferströme
leicht zurückgefahren, ohne den Grundfehler abzustellen. »Das
beste wäre es«, schreib Heike Göbel in der FAZ Nr. 137/06,
»die Gelder des Solidarpakts II unverzüglich zu kürzen«,
um die Fehlallokationen und Verschwendung endlich abzustellen. Die verlorenen
staatlichen Fördermittel für Betriebe, die später Insolvenz
angemeldet haben oder liquidierten, dürften seit 1991 die Milliardengrenze
überschritten haben. Bei zwei Drittel der Transfergelder könnte
man mit Kürzungen sofort ansetzen, wenn die Parteien es nur wollten.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahre 2004 teilweise
nur 39 Prozent der Zuschüsse gesetzes- und sachgerecht verwendet;
man beließ es bei einem rügenden Gutachten. Wie lange wird sich
der zahlende, aber entmündigte Steuerzahler diese gigantische, staatlich
gedeckte Verschwendung noch gefallen lassen?
© WALTHARI® – Aus: www.walthari.com
2. Juli 2007
Zur aktuellen Krise der Ökonomie
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
1
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone nimmt zu und
könnte zu einer Zerreißprobe führen. Wie bedrohlich die
Entwicklung geworden ist, erkennt man am nervösen Aktivismus in Frankreich.
Als Deutschland noch über seine eigene DM verfügte, waren die
Ungleichgewichte gut am Wechselkurs der Währungen erkennbar. Frankreich
musste den Franken mehrfach abwerten, um seinen Export zu stützen,
während Deutschland als Exportweltmeister aufwertete und den notleidenden
Nationalbanken in Paris, London u.a. über die Bundesbank unter die
Arme griff. Mit der Euroeinführung sind Ungleichgewichte nicht mehr
über Wechselkurse auszugleichen. Was tun, wenn Frankreich u.a. im
Wachstum und Export zurückbleiben, während Deutschland gigantische
Exportüberschüsse erzielt? Vorschlag aus Frankreich: Die Preisstabilitätspolitik
der EZB politisch zu unterlaufen. Während die deutsche Exportwirtschaft
mit höheren Zinsen und einem starken Euro gut leben kann (infolge
besserer Wettbewerbsfähigkeit), setzen andere Euroländer auf
eine schwache Währung, um den Import zu drosseln und den Export zu
erleichtern. Darin liegt eine politisch unterschätzte Sprengkraft,
die ›eurointern‹ nicht lösbar ist. Denn einerseits ist die EZB
zwingend auf Preisstabilität festgelegt, andererseits driften die
Länder immer weiter auseinander. Auf diesen Systemfehler des Euro
wird an dieser Stelle seit Jahren in Ökonomie-Artikeln hingewiesen
(vgl. u.a. den WALTHARI-Beitrag ›Deutschland wird die Währungsunion
verlassen‹). Im Monatsbericht 4/2007 (S. 79-91) der EZB wird das Strukturproblem
wie gewohnt verharmlost. Es handele sich um unterschiedliche Aufholprozesse
und Ergebnisse »einer unangemessenen nationalen Wirtschaftspolitik«
(S. 79). Doch das dicke Ende kommt bestimmt. Man lese dazu die ›Finanzarchitektur‹
im Mut-Heft 1/2000 (S. 6-17) von Wilhelm Hankel.
2
Unverantwortlich ist auch das Herunterspielen der Teuerungsrate im Euroraum.
Thorsten Polleit von Barclays Capital: »Die Zentralbanken versichern,
der Geldwert bleibe erhalten, wenn die Konsumentenpreise ungefähr
um 2 Prozent im Jahr steigen. Doch Inflation anhand der Veränderung
von Konsumentenpreisindizes zu bemessen ist trügerisch. Sparer, die
auf den Erhalt ihres Geldvermögens aus sind, sollten sich mit einem
solchen Versprechen kritisch auseinandersetzen. Seit Mitte der neunziger
Jahre zeigt sich die Geldentwertung verstärkt in den Preissteigerungen
des Bestandsvermögens (Häuser, Grundstücke, Aktien und Rentenpapiere),
sie wird aber in den Konsumgüterpreisen nicht adäquat erfasst.
Eine solche Vermögenspreisinflation zersetzt die Kaufkraft des Geldes
wie klassische Konsumgüterpreisinflation auch.« Demgegenüber
legt die EZB unverdrossen einen trügerischen HVPI (Harmonisierter
Verbraucherpreis-Index) vor und unterscheidet in ihrem Juni-Bericht
2007 erneut zwischen tatsächlicher und gefühlter Inflation (S.
12 ff.). Ist den Frankfurter Experten wirklich entgangen, wie sich die
Preise für Grundstücke, Häuser, Kunstgegenstände usw.
seit der Euroeinführung entwickelt haben? Die Häuserpreise sind
in den letzten sieben Jahren um 63 Prozent gestiegen, also um 9 Prozent
jährlich. Natürlich kennt die EZB die reale Inflation, dennoch
verharmlost sie die wahre Datenlage: »Da die Kosten für eigengenutzte
Wohnungen derzeit nicht im HVPI-Korb erfasst werden, könnte außerdem
auch der kräftige Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in einigen
EU-9-Ländern die Abweichung erklären« (S. 15).
3
Angriffe auf die soziale Marktwirtschaft mehren sich und finden
Unterstützung auch bei den Sozialdemokraten. Ihr Vorsitzender Kurt
Beck erklärt den Neoliberalismus zum Feindbild, der SPD-Arbeitsminister
Müntefering hat in der großen Koalition den Mindestlohn in Teilen
der Wirtschaft durchgesetzt, und die SPD insgesamt macht sich für
eine Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben stark, indem sie einen Deutschlandfonds
einrichten will. Alle drei Punkte sind Programmteile einer Planwirtschaft,
von denen sich die SPD im Godesberger Programm verabschiedet hatte. Es
ist mehr als Ignoranz, die Neoliberalen zu Quasi-Volksfeinden abzustempeln.
Es war gerade ihr Modell (von Hayek, Röpke, Eucken u.a.), das der
Bundesrepublik den Wohlstand und sozialen Standard beschert hat. Politiker
haben offenbar zu wenig Zeit, um sich mit den historischen Fakten zu beschäftigen
und die ökonomische Realität verstehen zu lernen. Das gilt
auch für Mindestlöhne, die noch mehr Ungelernte vom Arbeitsmarkt
ausschließen werden, als es schon der Fall ist. Der Deutschlandfonds
(schon die Wortwahl ist Propaganda) ist so recht nach dem Geschmack von
Parteifunktionären: da kann man fremdes Geld und eigene Pöstchen
verteilen. Für Mitarbeiterbeteiligung, die ich schon in den achtziger
Jahren in einem Lehrprogramm vorgestellt habe, gibt es bessere Lösungen.
Die Financial Times (vom 27.06.07) spielt denn auch ironisch als Aufmacher
auf die marxistische Volksausgabe des ›Kapital‹ von Kautsky an. Der sich
bieder gebende Kurt Beck entpuppt sich allmählich auch auf Bundesebene,
woran er in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren erkennbar ist. Sein FAZ-Großaufsatz
›Das soziale Deutschland‹ ist voller Klischees und ökonomischer Unbedarftheiten.
Die nachgereichten FAZ-Kommentare vermitteln den Eindruck, als hätte
das liberalkonservative Blatt den volkspädagogischen ›Kapital‹-Verfasser
Beck ins Messer laufen lassen.
4
Auch innerhalb der Ökonomenzunft rumort es derzeit gewaltig.
Dem Sachverständigenrat wird politische Nähe (kein Wunder: man
denke an die Ernennungspraxis), Gutachtenüberlänge und -ineffizienz
vorgehalten. Auch den Instituten kreidet man schwere Prognosefehler an.
Der Nobelpreisträger J. M. Buchanan warf seinen Ökonomiekollegen
vor, die weichen Faktoren in ihren Modellen zu wenig zu berücksichtigen.
In Deutschland hat sich eine Frontstellung zwischen den Professoren Lauterbach
und Bofinger einerseits und Sinn und Wiegand andererseits herausgebildet.
Auch ansonsten vermittelt die professorale Ökonomenzunft ein chaotisches
Bild: Richard Layard (London School of Economics) plädiert für
weniger Arbeit, die Mehrheit seiner Kollegen für das Gegenteil, um
den Wohlstand und die Sozialsysteme zu erhalten. Zentrale Analyseinstrumente
wie die Mathematik verlieren an Erklärungswert (vgl. Goldschmidt et
al.), weil die soziale Wirklichkeit unerwartete Sprünge macht und
damit in mathematischen Modellen nicht zureichend abgebildet werden kann.
Mit
Freakonomics scheint die Zunft den Karneval des Quodlibet eröffnet
zu haben, worauf sich bereits Philosophen u.a. ihren ökonomischen
Reim machen: mit dem »Paradigma einer ökonomischen Theologie‹
(Giorgio Agamben), mit einer ›ästhetischen Ökonomie‹ (Gernot
Böhme) und mit einer ›ironischen Wirtschaftstheorie‹ (Dirk Baeker).
Walter Eucken dreht sich darob im Grabe herum.
5
Einen Schock ganz anderer Art erleben die Neoliberalen durch den Sturz
eines ihrer Säulenheiligen. Ludwig Erhard, seit der Währungsreform
1948 ein Vorzeigeliberaler, war mitnichten einer der geistigen Schöpfer
der Marktwirtschaft. Der Wirtschaftshistoriker Christoph Buchheim fand
heraus, daß es die US-Besatzer waren, die den Christdemokraten ihre
Sozialisierungsgesinnung (im Ahlener Programm 1947) erst austreiben mussten,
bevor Erhard die marktwirtschaftlichen Anfangsbedingungen vorfand, die
er dann zum Erfolg führte. Schlimmer ist die Entdeckung, daß
nicht Erhard es war, der die Währungsreform betrieb, sondern wiederum
die Amerikaner. Buchheim spricht von einem »alliierten Oktroi«.
Nach dem sog. Homburger Plan der Deutschen (unter ihnen Erhard) war eine
ganz andere Abschöpfungslösung für den Geldüberhang
der Reichsmark geplant. Am schlimmsten ist wohl der dritte Stoß:
Erhard hatte die Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder gar
nicht gewollt. »Noch im Herbst 1949 plädierte er (Erhard)
dafür«, daß der »Wirtschafts- und Finanzminister«
und andere »nicht nur Sitz, sondern auch Stimmrecht haben (bei der
BdL) sollten«, schrieb Buchheim. Sturz eines Idols, das soziale
Gedächtnis umpflügend. Ein Fundamentstück der alten
Bundesrepublik muß umbenannt werden: Geistig hatten Röpke, Eucken
& Co. die soziale Marktwirtschaft in den Kriegsjahren vorbereitet,
politisch haben sie die Amerikaner durchgesetzt.
© WALTHARI, , ausgenommen die Originalzitate.
Aus:
www.walthari.com |
