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4. Oktober 2011 Stoppt endlich die demokratieverachtende Parteienhybris!
Die in den Parlamenten agierenden Parteien haben sich als Staat im Staat eingerichtet. Daraus wurde der Parteienstaat, der von der Exekutive über die Legislative bis in die Justiz selbstredend parteiisch durchsetzt ist: vom Amt des Bundespräsidenten bis hinab zu Schulleitungen. Selbst die Wahl von Bundesrichtern ist den Einvernehmen von Parteien vorbehalten. Wer Karriere machen will, muß – möglichst früh – in eine Partei eintreten. Innerhalb dieses Machtkartells (und es ist ein waschechtes Kartell, wenn man sich die wechselnden Koalitionen anschaut) wird über alles entschieden, was im Staatsbereich (er umfaßt rund die Hälfe des Sozialprodukts!) vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und Straßenbau – über alles. Jahrzehntelang ist kaum jemand aufgefallen, wohin sich – nach seinen inneren Tendenzen – der Parteienstaat entwickelt hat: zum Machtoligopol, das sich dem Volk (dem Verfassungssouverän) entfremdet hat. Damit aber nicht genug. Welches selbstherrliche Gebaren das politische Kartell sich straflos leisten kann, zeigen Gesetzes- und sogar Verfassungsverstöße. Es hätte eine Empörungswelle zumindest in den Medien auslösen müssen, als die Wehrpflicht ohne Gesetzesgrundlage abgeschafft und das EU-Recht kaltschnäuzig gebrochen wurde. Es blieb dem Bundespräsidenten vorbehalten, auf der Feier zum 60jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts die eklatanten Rechtsverletzungen der Bundesregierung aufzuspießen und demokratische Gepflogenheiten anzumahnen – peinlich nur noch für schambereite Zeitgenossen. Die anwesende Bundeskanzlerin lächelte auch diese Peinlichkeit weg. Eine vorläufige Spitze von skandalösem Parteienautismus zeigte sich im Umkreis der Euroabstimmung im Bundestag am 29. September 2011. Abweichler wurden so massiv unter Druck gesetzt, daß es der Mandatsfreiheit des Grundgesetzes Hohn sprach. Ein Sherpa Merkels im Rang eines Kanzleramtsstaatsministers soll einen Abweichler nach der Abstimmung mit dem Haßausdruck beschimpft haben: »Wenn ich deine Fresse schon sehe!“ Gewürzt mit dem Nachsatz: „Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung“ (zitiert nach FAS Nr. 39/2011, S. 1). Ronald Profalla, der Scheiße hören kann, hat keine Strafe zu befürchten. Wolfgang Bosbach, der vielfach gemobbte, verließ den Reichstag als gebrochener Mann. Die Parteiräson, hier in Gestalt des Fraktionszwangs, der in juristischen Lehrbüchern verteidigt wird, kennt hier kein Gebot – von Anstand gar nicht zu reden. Welches unsägliche Verständnis von parlamentarischer
Demokratie das Parteienkartell sich leisten kann, belegt die Kritik mehrerer
Bundestagsfraktionen am Bundestagspräsident Lammert, der am 29. September
zwei Abweichler hatte zu Wort kommen lassen. Allen Ernstes verlangten die
Parteivertreter im Ältestenrat, daß als frei gewählter
Abgeordneter nur reden darf, wenn ihn seine Fraktion vorgeschlagen habe.
Das bedeutet Ungeheuerliches: Selbst im Parlament soll die freie Meinungsäußerung
eines Vertreters des ganzen deutschen Volkes (Grundgesetz) der Parteierlaubnis
unterworfen werden. Wann endlich …?
22. August 2011 Zum Problemkern der Eurokrise
Die politische Klasse hat sich in eine ausweglose Lage manövriert. Die Art, wie sie von ihrem Versagen abzulenken versucht, ist unerträglich, weil verlogen, drittschädigend und demokratiegefährdend. Es wird geltendes Recht so kaltschnäuzig gebrochen, daß es zum Verfassungshimmel schreit, ohne daß das Bundesverfassungsgericht erkennbar einzugreifen gewillt ist: Beim laufenden Europrozeß gehe es nicht, so der Gerichtspräsident Voßkuhle sinngemäß, nicht um ökonomische, sondern allein um rechtliche Fragen. Das ist etwa so, als wären einem Konkursverwalter die betroffenen Arbeitnehmer gleichgültig, um das Insolvenzrecht… Politiker sind Meister von Ablenkungsmanövern, besonders in Fällen, die ihr schuldhaftes Versagen vergessen machen sollen. In der sich zuspitzenden Eurokrise rufen sie mal ›die bösen Spekulanten‹, mal die noch böseren Märkte, mal ›die Banken‹ als Schuldige aus. In Wahrheit ist es das quasi-kriminelle Schuldenmachen der öffentlichen Hände, das auf Kosten ungefragter künftiger Generationen geht und deshalb mit Recht quasi-kriminelle genannt werden kann (weil den z.T. noch ungeborenen Schuldnern Lasten von Politiker auferlegt werden, die dazu kein Mandat haben). Was sind die Gründe für dieses verheerende Schuldenmachen? In Deutschland sind rund zwei Billionen Euro angelaufen und der Schuldenberg wächst täglich weiter. Man muß nur einen Blick auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte werfen, um zu sehen, wofür das Geld aus Staatsanleihen (aus Schuldenpapieren also) ausgegeben wird. Jedermann kann es wissen: Auch die gegenwärtige deutsche Gesellschaft lebt weit über ihre Verhältnisse. Sie konsumiert auf Pump, d.h. zu Lasten künftiger Generationen. Anstatt auf das unethische Verhalten hinzuweisen, treibt die politische Klasse den überzogenen Lebensstil noch dadurch an, daß sie mit Wahlversprechen hausieren geht, um im Wettbewerb der Parteien die Nase vorn zu haben. Damit wird der Problemkern der Parteiendemokratie bloßgelegt, den ich im Buch »Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat« schon 2007 beschrieben habe: »(1) Im Wettbewerb um die politische Macht übertreffen sich Parteien in ihren Wahlversprechen, die zwangsläufig wohlfahrtsstaatlich ausfallen und damit den Sozialstaat ausufern sowie die Staatsverschuldung ruinös steigen lassen.Wahlen werden durch Wahlversprechen zu gewinnen versucht. Dabei übertrumpfen sich die Parteien, ohne auf seriöse Finanzierbarkeit zu achten. Der eiserne Grundsatz, wonach man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man erwirtschaftet hat, wird wahlbedingt über Bord geworfen, und zwar seit Jahrzehnten. Darin liegt der verheerende Problemkern der ungezügelten Parteiendemokratie. Was fehlt, ist ein Korrektiv. Das Bundesverfassungsgericht will diese Rolle nicht übernehmen, die Medien spielen mehr oder weniger mit. Auf die Fachleute hören die Parteiengewaltigen nur nach eigennützigem Bedarf und die sog. Schuldenbremse in der Verfassung wird durch Ausnahmeregelungen wirkungslos gemacht. So bleibt als einzig wirksames Korrektiv das urdemokratische Mittel der direkten Demokratie, die von Politkern gefürchtet und daher niedergehalten wird. Damit ist der Weg… © WALTHARI® – Aus:www.walthari.com
4. August 2011 Bundeskanzlerin Merkel:
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer Nichts Geringeres als die obige Frage läßt
sich aus den Äußerungen von Erwin Teufel, langjähriger
Ministerpräsident (CDU) von Baden-Württemberg, vom vergangenen
Wochenende schließen. Die FAS (Nr. 30/2011) machte daraus den Aufmacher:
»Die Staatschefs brechen das Recht.« Staats- und Regierungschefs
hätte genauer die Überschrift lauten müssen. Angela Merkel
als Rechtsbrecherin, über die Erwin Teufel sagt: »Ich würde
keinem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an
die Verfassung hält« (a.a.O., S. 1).
(1) Europäische Staats- und Regierungschefs brechen fortgesetzt geltendes Recht (EU-Verträge) und bleiben dennoch an der Macht. Inwieweit sind sie noch demokratisch legitimiert?Kein Bürger wurde je dazu befragt. Weit gravierender als der Finanzschaden ist der Demokratieschaden. Warum rebelliert der Verfassungssouverän (das Volk) nicht, wenn er entmündigt erfahren muß, daß geltendes Recht nur »unten«, nicht aber an der Staatsspitze zählt? Warum schweigt, von einer Minderheit abgesehen, in diesem Land die Elite? Umso beachtenswerte ist die ›Berliner Erklärung‹ der Stiftung Familienunternehmen vom 27. Juli 2011, die überschrieben ist: ›Merkel bricht Euro-Vertrag‹. Obschon die Bürger die Zeche zahlen, kann kein Bürger die Bundeskanzlerin verklagen, um sie an ihren Amtseid zu erinnern (»Schaden von ihm (dem deutschen Volke) abzuwenden«, Artikel 56 Abs. 2 Grundgesetz). Warum nehmen Parlamentarier die Gesetzesbrüche und Amtseidverletzungen hin? Triumph des immunisierten Parteienstaates. Seit Jahren beschreibe ich diese Entwicklung in Büchern und in diesem WALTHARI-Portal. … |
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25. Juni 2011 Der Euro als Spielgeld verantwortungsloser EU-Politiker Ludwig Erhard müßte im Grabe rotieren, könnte sein Geist zusehen, was die EU-Kaste mit der sog. gemeinsamen Währung auf dem alten Kontinent angerichtet hat. Der fehlkonzipierte Euro bringt die Völker gegeneinander auf und schadet der Europa-Idee schwer. Mit allen Mitteln der politischen Raffinesse und Dummheit sucht die politische ›Elite‹ ihre Köpfe aus der Schlinge zu ziehen: mit Lügen, Täuschungen, Rechtsbrüchen, falschen Versprechungen usw. Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, behauptet allen Ernstes (um abzulenken), daß Griechenland seine Schuldenkrise eher überwinden werde als die USA (im Handelsblatt Nr. 84/2011, S. 6). Im Begleitfoto greift er sich an den Schädel. Dieser Kerl wird demnächst mehrere hundert Milliarden Schuldeneuro verwalten, d.h. geliehenes Geld, für das die Steuerzahler aufkommen müssen. Wann endlich leisten auch die Deutschen, Hauptlastenträger des Spielkasino-Spektakels, Widerstand? Aber auch die geistige Elite macht keine gute Figur. Es rächt sich, daß es zum guten Intellektuellenton gehört, von Wirtschaft und Finanzen wenig verstehen zu dürfen und über sie abschätzig zu urteilen. In den Medien und Verbänden vollführen Meinungsmacher ihre täglichen Wendeübungen. Den Eurolobliedern folgen Klagen. Zum ironischen Geschmäckle der feinen Denker tragen jene Literaten und Künstler bei, die als Argumentensammler auftreten und ihre Werke mit Getöse vermarkten lassen. Was in diesem WALTHARI-Portal seit mehr als zehn Jahren vorgetragen wird, tischt man als Frischware auf. Man lese dazu die Besprechungen in der NZZ Nr. 96/2011, Seite 17, und in der FAZ Nr. 60/2011, Seite L 9. Das Bürokratiemonster EU wird vorgeführt, als hätte man die demokratiefeindliche »Zwangsfabrik« gerade erst entdeckt. Welch ein Trauerspiel! Und der Verfassungssouverän,
das Volk, schaut affenäugig-erschreckt zu.
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