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Aktuelle Texte

1.  September  2011

Euro-EU-Größenwahn
- Ein pointilistisches Verbalgemälde -
Von Erich Dauenhauer

Der derzeitige Bundesfinanzminister gab gestern über Fernsehen bekannt: Um den Euro zu retten, muß das originäre Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages… Schon am 25. August d. J. tönte  er, »irgendwann (müssen) auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaftet werden«; die demokratische Legitimation dürfe künftig nicht nur von den nationalen Parlamenten kommen. »Wir müssen etwas Neues schaffen« (FAZ Nr. 198/2011, S. 14). 

»Wolfgang Schäuble ist ein Euroromantiker« (Roland Vaupel im HB Nr. 74/2011, S. 64).Liest man das ganzseitige Interview der FAS (Nr. 30/2011, S. 27) mit dem überdrehten Rettungsaktivisten W. S., hat man den ganzen Großenwahn… Der Mann will als großer Europäer in die Geschichte eingehen.

Die derzeitige Bundeskanzlerin gab am 24. August 2011 über Fernsehen (ZDF) bekannt: Wir (die EU-Granden) sind auf dem »richtigen Weg. Dafür lohnt es sich, alle (!) Bürden auf sich zu nehmen« - notfalls also auch die Ausplünderung deutscher… Am 30. September 2011 verkündete Angela Merkel: Eine Verlängerung des Rettungsschirms »wird es mit Deutschland nicht geben«. Derzeit betreibt sie eine Ausweitung des Fonds auf über 700 Milliarden Euro. Am 17. März 2011 beschloß die CDU-Fraktion… Beim letzten Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten einigte sie sich auf das Gegenteil. Die CDU/CSU-Fraktion versucht seither, den ›Teufel‹ mit Weihwasser zu salvieren.

Paul Kirchhof: »Fehlende Rechtsdisziplin der (EU)Regierungschefs« sei das Grundübel…

Der angeschlagene Außenminister der Deutschen möchte noch zu seinen Lebzeiten »die Vereinigten Staaten von Europa erleben«.

Der bekannte Rohstoffinvestor Jim Rogers: »In 15 Jahren gibt es den Euro nicht mehr.«

Die Griechenlandschulden sind auf rd. 300 Milliarden Euro angewachsen und aus eigener Kraft nicht begleichbar. Da muß vor allem der deutsche Steuerzahler ran und…
Sarkozy mit Peitschenknall: »Die Einzigen, die es an Solidarität mangeln lassen, sind die Deutschen. Der deutsche Egoismus ist kriminell: Er unterhält die Krise« (Zitat in der französischen Wochenzeitschrift ›Le Canard Enchaine‹, 3. Juli-Ausgabe 2011).

Wilhelm Hankel in Zeit-Online vom 20. Juli 2011: »Die Finanzhilfen sind allesamt illegal.«

Hedgefonds-Manager Stephen L. Jen, London, am 22. Juli 2011: »Nach meinen Berechnungen umfassen die Zusagen für den Rettungsfonds in Euro etwa 900 Milliarden Euro. Damit hat man sich bis jetzt rund 500 Tage Ruhe (an den Märkten) gekauft. Das macht knapp zwei Milliarden Euro für einen Tag Ruhe.«

Ein Größenwahn mit…
In wenigen Tagen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Euro-Urteil.
»Der oberste Richter der Republik, Andreas Voßkuhle, will sich dieser massenhaften Wertvernichtung des Geldes und der geldwerten Ansprüche nicht annehmen. Das sei ökonomisch, nicht juristisch relevant. Der Jurist zieht seine Zugbrücke hoch und verschanzt sich in seiner Trutzburg juristischer Dogmatik. Wenn Geld gestohlen, unterschlagen, veruntreut, betrügerisch ergattert wird, hilft das Strafgesetzbuch als Ausdruck der Eigentumgsgarantie in Artikel 14 Grundgesetz. Wenn es unter Rechtsbruch gewaltig entwertet wird, soll Artikel 14 GG nichts hergeben. Ein seltsames Verständnis von Schutz bestehenden Eigentums. Ökonomisch ist das Ergebnis dasselbe« (Dr. jur. Johannes Peter Müller-Dott, Frankfurt/M., in: FAZ Nr. 166, Seite 15).

Abschiedsgruß von Axel Weber in seinem letzten Bundesbankbericht vom April 2011, S. 53:  Es fehle am »politischen Willen…, die beschlossenen Regeln auch konsequent anzuwenden. Diesbezüglich (!) besteht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen (!) kein Anlaß für großen Optimismus.« Im Klartext: Mit Rechtsbrechern will ich als Bundesbankpräsident nichts mehr zu tun haben; daher gehe ich vorzeitig.

Die NZZ Nr. 170/2011, S. 7 höhnisch: »Von der Euro-Rettung zur Sonderwirtschaftszone« - wie in der Nachkriegszeit.

Ein Leserbriefschreiber: Mit dem »Euro-Sozialismus« von »Mediterranien« nach Europa. »Nein, meine Führerin.« Anspielungsreicher geht’s nicht.

Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsführer im Bundestag, allen Ernstes: »Uns Christdemokraten leitet dabei die Vorstellung eines ›Europa für die Bürger‹« (FAZ Nr. 107/2011, S. 10).
Tollhaus komplett. Und voller Sprachlist: Europa für (!) die Bürger, nicht: der (!) Bürger.

Roman Herzog, ehemaliger Verfassungsrichter und Bundespräsident: »Die EU schadet der Europa-Idee… Brüssel erläßt über die Köpfe der Menschen, über gewachsene Traditionen und Kulturen hinweg unentwegt…« (FAZ Nr. 12/2010, S. 14). Eine Strafpredigt mit…

Nachruf Helmut Kohls (Ende August 2011) auf sein gerade untergehendes Europa-Modell: »Mit mir hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.« Wirklich? Bei diesem schiefen Bau? Der Notruf soll wohl von der eigenen Fehlplanung… Kohl nannte 2002 in einem Interview die Stabilitätskriterien »Idiotenkram« (zitiert in FAZ vom 22. August 2011, S. 6).

Theo Waigel, Finanzminister unter Kohl und stolzer Euro-Mitschöpfer, hebt laufend und lautstark seine Verdienste hervor. Wilhelm Hankel jüngst: »eitel, inkompetent, christlich, aber letztlich nur ein sich demaskierender Pharisäer.« Schärfer geht’s nicht. 

Hans Eichel, ebenfalls einmal Finanzminister: Von dem Zahlenbetrug der Griechen »habe ich nicht(s) gemerkt« (FAZ Nr. 43/2011, S. 12).

Wolfgang Böckenförde, Einstein des Verfassungsrechts genannt, in der NZZ Nr. 140/2010, S. 17: »Die Krise… war vorhersehbar.«
Mein Gott, denkt man, wer rettet uns vor dem Größenwahn?
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Wird fortgesetzt.