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12. März 2008 Der Beck-Ypsilanti-Skandal bot mehr als nur den Stoff für ein außergewöhnliches Politschauspiel. Er gewährt einen tiefen Einblick in die machiavellistische Denkweise und in den zerfledderten Moralhaushalt im Parteiensystem, dessen zwei wichtigsten Tragsäulen nun endgültig eingestürzt sind: Glaubwürdigkeit und Verfassungstreue. Der abenteuerliche Handlungsstrang muß hier nicht nachgeschildert werden, er wurde millionenfach in jedes Wohnzimmer getragen und auf dem Boulevard breit ausgewalzt. Die beiden Hauptfiguren des Stücks laufen seither splitternackt durch die Öffentlichkeit und müssen sich an den flackernden Parteiöfen aufwärmen. Sie bestreiten freilich, nackt zu sein und lächeln sich in die Satire. Zur verlorenen Glaubwürdigkeit Zur verletzten Verfassungstreue Aber damit war es, was die verletzte Verfassungstreue betrifft, noch nicht genug. Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes schreibt vor, daß Abgeordnete »nur ihrem Gewissen unterworfen« und »an Aufträge und Weisungen nicht gebunden« sind. Davon kann in deutschen Parlamenten infolge der sanktionsbewaffneten Parteidisziplin und des Fraktionszwangs kaum noch die Rede sein. Frau Metzger verlängerte mit ihrem angekündigten Nein zur Wahl Ypsilantis, falls diese sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen ließe, die schmale Liste der Aufrechten, also derjenigen, die das Grundgesetz zum Normalfall und die Parteien zu abtrünnigen Figuren erklären. Was man in der Mobbinghölle, durch die Dagmar Metzger gegangen ist, von ihr verlangt hat, war also nicht allein, daß sie den Willen ihrer Wähler gefälligst zu mißachten habe (sie hatte vor der Wahl versprochen, mit der ›Linken‹ nicht zusammenzuarbeiten), sie sollte auch gegen das Verfassungsgebot verstoßen, »nur ihrem Gewissen« zu gehorchen. In Deutschland sind viele Aussagen strafbar, darunter auch Aufrufe zur Verletzung der Verfassung. Warum wird die Staatsanwaltschaft nicht tätig, wenn im Parteienstaat Parteimitglieder öffentlich von einer gewählten Parlamentarierin verlangen, daß sie die Verfassung brechen soll? Zum Treppenwitz des Beck-Ypsilanti-Skandals gehört, was die Öffnung zur extremen Linken vergessen machen will, daß nämlich der Verfassungsschutz dieses politische Spektrum im Visier hat. Warum? Weil man annimmt, daß die verfassungsmäßige Grundordnung gefährdet wird. Wie machtbesessene Pirouettendreher mit der Verfassung
umspringen, habe ich in ›Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten
Staat‹ ausführlich geschildert. Wer sich programmatisch zum »demokratischen
Sozialismus« bekennt, wie Kurt Beck, kann aus der Sache heraus nichts
anderes wollen als eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Auf diesem
weiten, historisch katastrophisch durchexperimentierten Feld tummeln sich
Demokraten und Demokratiefeinde. Öffnungen nach links tragen zur Vermischung
und Ununterscheidbarkeit bei. Der sog. ›linken Mehrheit im Lande‹ sind
auch die Grünen zuzurechnen, nicht allein, weil ehemalige Marxisten
sich bei ihnen untergemischt haben, sondern weil Renate Künast unlängst
freimütig bekannte, daß ihr – nein, man glaubt es kaum. Und
noch weniger will es einem in den Kopf, daß die Bürger und insbesondere
die Intellektuellen nicht heftig dagegen aufbegehren. Denn das Parteiensystem
liegt in Trümmern und wird sich systembedingt nicht davon erholen.
Auf dem Trümmerfeld sind ›Simonis‹-Naturen zu besichtigen. Frau Simonis
bekannte einst, nach schwerer Niederlage: »Ich werde depressiv, wenn
mich auf fünf Schritte keiner kennt.« Warum lassen sich die
Bürger von solchen Naturen regieren?
Literatur:
Beide Titel bei Walthari, Postfach 100019, 66979 Münchweiler oder
1. März 2008 Parteienstaat am Ende. Was in dieser Artikelserie seit Jahren vorausgesagt wurde, kann man aktuell auf der Bühne der Parteien beobachten: Sie zerstören das Politische (zu diesem Begriff vgl. ›Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat‹, 2007, S. 115; Näheres unter Fenster Sachbücher in diesem WALTHARI-Portal) und entziehen dem Staat die Vertrauensgrundlage der Bürger. Es ist nicht allein die Lügenfrechhheit von Spitzenpolitikern, die wie ein politisches Erdbeben das Gemeinwesen erschüttert (›Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht‹ lautete eine Fernsehsendung), es sind auch verbale Ausfälle bis ins Ordinär-Fäkalische, welche einer Umgangs- und Diskussionskultur Hohn sprechen. »Scheiße«, »Die können mich mal...«, »Abschaum‹ u.ä. kommt ungeniert aus dem Munde oberster Parteigrößen. Womit haben die Bürger diese Politiker verdient? Mit ihrer Feigheit, insbesondere unter Eliten, die sich taktisch ducken, wo doch mutiger Protest angesagt wäre. Wo sind sie, die Vorzeigeintellektuellen, die aus der linken Ecke heraus über alles herfallen, was gegen politische Korrektheit verstößt, aber schweigen, wenn in rot-roten Szenerien der politische Karneval gefeiert wird? Ist das Parteiengebaren nach letzten Wahlen in Hessen und Hamburg nicht eine der schlimmsten Respektlosigkeiten gegenüber dem Verfassungssouverän, dem Volk? Was ist aus Deutschland geworden, wenn es hingenommen, ja empfohlen wird, daß man den weltgeschichtlich verheerenden Sozialismus für regierungsfähig erklärt? Bürgers Antwort: Wahlenhaltung. Angewidert vom Parteiengeschacher gehen immer mehr Bürger nicht mehr wählen. Die Quoten sinken, von Ausnahmen abgesehen, tendenziell von Wahltermin zu Wahltermin und unterschreitet vielfach schon die für jede Demokratie lebensgefährliche Bruchlinie von fünfzig Prozent. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2007 z.B. war die Quote 36,5 Prozent. Doch die Parteien wollen die Flammenzeichen an der Wand nicht lesen. Ihre Verstocktheit hindert sie daran zu erkennen, wie der Bürger denkt: Warum noch wählen, wenn (1) Wahlversprechungen nicht gehalten werden und (2) wenn nach der Wahl aus Machtgründen nahezu alle Koalitionen möglich sind? Es ist dann nämlich gleichgültig, welche Partei man wählt, oder ob man überhaupt nicht mehr wählt. In Parteiendemokratien, die direktdemokratische Kontrollelemente ausschließen, kursiert bekanntlich der Spottsatz: Der einzige, der stört, ist der Wähler. Emotionalisierung. Verstärkt wird die Wahlabstinenz durch die aufgepeitschte Stimmung im Resonanzraum der Medien. Sie leben von Kontroversen und Skandalen und treiben die politischen Machtkämpfe auf die Spitze, um selber Aufmerksamkeit und bessere Quoten zu erzielen. Die Wissenschaft hat es längst bloßgelegt: Angst und Aggression sind der Nährboden der sog. Stimmungsdemokratie, und diese ist weiß Gott jedem nüchternen Abwägen abträglich. China ist der drittgrößte
Empfänger der deutschen Entwicklungshilfe. 2005: 255 Millionen Euro.
Literatur:
Beide Titel bei Walthari, Postfach 100019, 66979 Münchweiler oder
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